Grünen-Fraktionschefin: Merz stößt viele Menschen vor den Kopf

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag angegriffen. Sie sagte: "Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder bei Belém." Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. "Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen."

Merz hatte mit umstrittenen Aussagen zur Migrationspolitik für Wirbel gesorgt, die zu einer sogenannten "Stadtbild"-Debatte führten. Zum anderen hatte er sich nach einem Gipfel zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Belém in Brasilien nach seiner Rückkehr auf eine Weise über die sehr arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Merz hatte gesagt, die deutsche Delegation sei froh gewesen, "von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt" zu sein.

Haßelmann kritisierte weiter, die Koalition nutze das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen. Die Grünen hatten dem Sondervermögen zugestimmt, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Haßelmann sagte, die Koalition verschiebe Positionen aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen, um Wahlgeschenke zu finanzieren wie die Ausweitung der Mütterrente./hoe/DP/jha