20.01.2018 20:53
Bewerten
(4)

Government Shutdown: Erster US-Haushaltsstillstand seit 2013 - und seine Folgen

Keine Einigung erzielt: Government Shutdown: Erster US-Haushaltsstillstand seit 2013 - und seine Folgen | Nachricht | finanzen.net
Keine Einigung erzielt
DRUCKEN
Demokraten und Republikaner im Senat uneinig über Budget: In den USA startet offiziell erstmals seit 2013 der Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes.
Genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, muss die US-Bundesregierung ihr Handeln weitgehend einstellen. Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn am Montag müssen damit etwa 800 000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld - ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.

Der Versuch, diesen "Shutdown" durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

Demokraten vs. Republikaner - Gegenseitige Schuldzuweisungen

Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, der sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit dem Präsidenten getroffen hatte. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. "Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren", sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Ausnahmen des "Shutdown"

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.

Parlamentarier äußerten in der Nacht die Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Zuletzt gab es einen "Shutdown" im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Die damalige Schließung der Regierung für 16 Tage schadete dem Image der Republikaner, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit war über den Jahreswechsel 1995/1996 und dauerte 21 Tage.

Trump sagte seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida ab. Eigentlich hatte er in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen wollen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war.

Unklar ist auch, ob Trump und Außenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Außenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

dpa-AFX / Redaktion finanzen.net

Bildquellen: In Green / Shutterstock.com, gary718 / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schwächer -- US-Börsen feiertagsbedingt geschlossen -- Aktionärszahl auf höchstem Stand seit zehn Jahren -- Siemens gibt Startschuss für Healthineers-Börsengang -- Daimler, Deutsche Bank im Fokus

Softbank strebt Sitze im Verwaltungsrat von Swiss Re an. IWF für Überwachung Griechenlands auch nach Ende des Hilfsprogramms. Bayer-Aufsichtsratschef zuversichtlich für Monsanto-Übernahme. Wegroll-Gefahr: Fiat Chrysler weitet Truck-Rückruf aus. Chef des Basler Bankenausschusses warnt Banken vor Geschäften mit Bitcoin.

Top-Rankings

KW 7: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 7: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Arbeiten und Leben im Ausland: Die besten Länder für Expatriats und Auswanderer
Welches Land schneidet am besten ab?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Diese deutschen Börsengänge haben sich 2017 für Anleger gelohnt
Welche Aktie verzeichnete die beste Performance?
Hier verdient man am besten
Bei diesen deutschen Unternehmen gibt es das höchste Gehalt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wen wünschen Sie sich als künftigen deutschen Außenminister?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Deutsche Telekom AG555750
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Steinhoff International N.V.A14XB9
EVOTEC AG566480
Allianz840400
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Siemens AG723610
BYD Co. Ltd.A0M4W9
E.ON SEENAG99
Infineon AG623100
GeelyA0CACX