Klingbeil will Diskussion über französischen Nuklearschirm

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er forderte: "Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen."

Die nukleare Abschreckung durch die Nato und die deutsche Teilhabe an US-Atomwaffe stelle er nicht infrage, sagte Klingbeil. Er erklärte: "Ich will diesen transatlantischen Pfeiler unserer Sicherheit bewahren."

Klingbeil: Strategischer Dialog angemessen

Auf die Frage, ob ein deutscher Zugriff auf französische Atomwaffen, dazugehöre, sagte Klingbeil, Deutschland habe sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen. "Diese völkerrechtliche Zusage gilt. Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich ist in diesen Zeiten angemessen", sagte er.

Anders als Frankreich, Großbritannien und die USA ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Dieses Nato-Konzept wird als nukleare Teilhabe bezeichnet.

CDU-Politiker: rein europäischer Schutzschirm falscher Weg

Militärexperten warnten wiederholt, dass die vorhandenen Fähigkeiten Frankreichs und Großbritanniens nicht geeignet sind, das Abschreckungspotenzial der USA zu ersetzen. Diskutiert wird auch, ob eine andere und eigenständige Aufstellung in Europa von einer US-Regierung zum Anlass genommen werden könnte, eigene Schutzgarantien abzuändern.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält einen rein europäischen atomaren Schutzschirm für den falschen Weg. "Mit Blick auf den atomaren Schutzschirm müssen wir uns sehr gut überlegen, ob wir uns tatsächlich zutrauen, mit den Franzosen und Briten gemeinsam in Europa einen atomaren Schutzschirm aufzuspannen, der genauso wirksam ist wie das, was wir im Rahmen der Nato durch Amerika haben", sagte Hardt RTL/ntv. Hardt zeigte sich offen für Gespräche über eine Modernisierung französischer und britischer Nuklearfähigkeiten./cn/DP/he