POLITIK: Kommission will mehr EU-Kooperation gegen Desinformation

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Durch engere Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten über ein neues Zentrum will die EU-Kommission gegen Wahlmanipulation und Desinformation vorgehen. Das "Europäische Zentrum für demokratische Resilienz" ist ein Kernpunkt eines neuen Maßnahmenpakets der Kommission, um demokratische Institutionen, freie Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in der EU zu stärken.

Nach Angaben des EU-Kommissars für Demokratie, Michael McGrath, soll sich das Zentrum mit Prävention, Erkennung, Analyse und der Reaktion auf Bedrohungen wie Informationsmanipulation aus dem Ausland befassen. Dafür sollen dort Informationen, Fachwissen und Kapazitäten gebündelt werden.

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten ist der Kommission zufolge jedoch freiwillig. Es sei insgesamt ein strategischer, nicht-gesetzgebender Ansatz, sagte McGrath. Weitere Details, wie etwa wo das Zentrum genau angesiedelt werden soll, wurden zunächst nicht bekannt gegeben. EU-Abgeordnete der Grünen- und Liberalenfraktion bemängelten, das Vorhaben reiche nicht aus.

Desinformationskampagnen bedrohen Demokratie

Die EU sieht sich seit Jahren Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland, ausgesetzt. Auch böswillige ausländische Einflussnahme auf Wahlen wird registriert. Dem will die Kommission mit dem "Demokratieschild"-Vorhaben begegnen.

In dem Rahmen plant Brüssel außerdem die Ausarbeitung eines Krisenprotokolls unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act). In so einem Protokoll können Reaktionsmaßnahmen auf groß angelegte Desinformationskampagnen auf Online-Plattformen festgelegt werden. Darüber hinaus sind neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Wahlen geplant.

Zur Unterstützung unabhängiger und lokaler Medien soll ein neues Medienresilienzprogramm mit finanzieller Förderung aufgelegt werden. Außerdem will die Kommission ein freiwilliges Netzwerk von Influencern aufbauen, um das Bewusstsein für relevante EU-Vorschriften wie die Regeln zu politischer Werbung zu schärfen und auf ihre Verantwortung bei Beteiligung an politischen Kampagnen hinzuweisen. Die unterschiedlichen Initiativen sollen schrittweise bis 2027 umgesetzt werden./vni/DP/jha