IW: Bund kann Vorgaben der Schuldenbremse 2013 einhalten
Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.
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Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Expertise mit dem Titel "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013" soll am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt werden. Danach wird das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts 2013 unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.
Ein ausgeglichener Haushalt werde 2013 aller Voraussicht nach jedoch nicht erreicht. Daher fordern die Experten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Ausgabenseite "konsequent zu konsolidieren". Der Minister habe die «geradezu historische Chance, den Bundeshaushalt auszugleichen». Laut der Studie soll es «längst identifizierte Sparpotenziale» geben, die bisher ungenutzt geblieben seien. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP klar zu einer Haushaltskonsolidierung bekannt. Das Kabinett will am 21. März Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 beschließen.
BERLIN (Dow Jones)