ROUNDUP 3: Hoffnung auf Internet im Iran - Kriegssorge wächst

(aktualisierte Fassung)

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach einer zweiwöchigen Internetsperre wächst bei vielen Iranerinnen und Iranern die vorsichtige Hoffnung auf eine Rückkehr zur globalen Vernetzung. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zufolge erreichte der landesweite Datenverkehr beim Aufrufen von Webseiten inzwischen wieder rund 30 Prozent des üblichen Niveaus vor der Blockade.

Mit sogenannten Tunneldiensten (VPN) gelang es außerdem einigen Bewohnern der Hauptstadt Teheran wieder WhatsApp-Nachrichten zu verschicken. Apps des Facebook-Konzerns sind beliebt im Iran, aber grundsätzlich gesperrt. Iranerinnen und Iraner, die am Freitag wieder online gehen konnten, äußerten jedoch die Sorge, dass es sich nur um eine temporäre Lockerung handelte.

USA kündigen Öl-Sanktionen an

Die USA wollen mit neuen Sanktionen die iranische Führung nach dem brutalen Vorgehen gegen Protestierende unter Druck setzen. Im Fokus stehen neun Schiffe und deren Eigentümer und mehrere Managementfirmen, die iranisches Öl und Erdölprodukte im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar transportierten, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die USA gehen davon aus, dass damit Terror finanziert werde. Sie wollen mit den Sanktionen Ölverkäufe verhindern und die Führung Irans finanziell schwächen.

Irans Justiz: Exekutionen sind nicht gestoppt

Unterdessen dementierte Irans Justiz Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen", zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen - bisher ohne Konsequenzen.

Trump: "Riesige Flotte" auf dem Weg Richtung Iran

Auch die Sorge vor einem Krieg steigt: Trump teilte am Donnerstag mit, eine "riesige Flotte" sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und begleitender Schiffe berichtet. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden bereit "mit dem Finger am Abzug".

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte: "Wir hoffen natürlich, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um eine Eskalation des Konflikts im Iran zu vermeiden." Die Region könne sich keine Verschärfung des Konflikts leisten.

Türk: Aggressive Rhetorik ist kontraproduktiv

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen Eskalation. "Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv." Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht "durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb" erreicht werden, sagte er.

Der Rat verabschiedete am Abend eine Resolution, die unter anderem die 2022 eingerichtete Untersuchungskommission beauftragt, die jüngsten Gewaltausbrüche zu untersuchen. 25 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, 7 dagegen, darunter China, Kuba und Indien. Diese Länder beharren aus Prinzip stets darauf, dass der Rat sich nicht in innere Angelegenheiten von Ländern einmischen darf.

Iranische Journalisten kritisieren Internetsperre

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. "Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen", sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung "Shargh". Mit Hohn reagierte das Webportal "Digiato": "Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen."

Der Staat hatte die Sperre offiziell mit Sicherheitsbedenken begründet. Ali Akbar Purdschamschidian, Vorsitzender eines nationalen Sicherheitsgremiums, verteidigte die Blockade am Mittwoch im Staatsfernsehen. "Für die Bevölkerung gibt es das Thema Sicherheit, und es gibt das Thema Wirtschaft", sagte der frühere General. "Und in dieser Situation war uns die Sicherheit wichtiger."

Der Präsident der iranischen Industrie- und Handelskammer warnte jüngst vor unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft. Mehr als 400.000 Unternehmen seien in ihrer Existenz bedroht, sagte Gholamhossein Schafei dem Onlineportal Asre-Eghtesad. Halte die Internetsperre an, stehe der Lebensunterhalt von rund neun Millionen Beschäftigten auf dem Spiel.

Aktivisten verifizieren mindestens 5.000 Tote bei Protesten

Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA.

Staat: "Terroristen" verantwortlich für Tausende Tote

Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote. Mehr als 2.400 seien aufgrund von terroristischen Aktivitäten umgekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt "zahlreiche terroristische Handlungen" in weiten Teilen des Landes verübt haben sollen./arb/DP/he