Der Facebook-Mutterkonzern verwies auf ein neues Gesetz, das Falschinformationen und ausländische Einmischung in Wahlen bekämpfen soll.

"Ab Anfang Oktober 2025 werden wir keine Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen mehr auf unseren Plattformen in der EU zulassen", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blogbeitrag mit. Damit werde Meta die neue EU-Vorschriften zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung (TTPA), die bis zum 10. Oktober von den Tech-Plattformen umgesetzt werden muss, nicht erfüllen. Diese verlangen von den Plattformen, bei politischen Anzeigen zu kennzeichnen, mit welchen Wahlen sie in Verbindung stehen, wer sie finanziert hat, wie viel die Werbetreibenden bezahlt haben und ob gezielte Werbetechniken eingesetzt wurden.

Unternehmen können bei Verstößen gegen die Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Meta kritisierte dieses Regelwerk und erklärte, es führe zu unpraktikablen Anforderungen und rechtlichen Unsicherheiten für das Geschäft des Unternehmens.

Die Entscheidung werde keine Auswirkungen auf politische Werbung außerhalb der EU haben. Nutzer in der EU könnten weiterhin über Politik diskutieren und Politiker weiterhin ihre eigenen Inhalte organisch teilen. "Sie werden dies nur nicht mehr durch bezahlte Werbung verstärken können", erklärte das Unternehmen.

Die Kommission reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Ankündigung folgt auf einen ähnlichen Schritt der Alphabet-Tochter Google. Das Unternehmen hatte im November des vergangenen Jahres erklärt, politische Werbung in Europa einzustellen.

Die "Transparency and Targeting of Political Advertising"- (TTPA) Regulierung entstand aus der innerhalb der Union gehegten Befürchtung, dass ausländische Akteure Online-Werbetools nutzen könnten, um verzerrte Informationen zu verbreiten und Wahlergebnisse zu beeinflussen. Im Dezember des vergangenen Jahres leitete die Europäische Kommission auf Basis eines anderen Gesetzes eine Untersuchung gegen TikTok ein, nachdem ein rechtsextremer Kandidat die erste Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte. Diese Wahl wurde schließlich von den Richtern für ungültig erklärt.

Die Meta-Aktie notiert an der NASDAQ zeitweise 0,33 Prozent höher bei 717,13 US-Dollar.

Von Edith Hancock

DOW JONES