Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben. Damit sollen die Kosten der Energiewende im Rahmen gehalten werden, da die Förderung von den Bürgern über den Strompreis bezahlt wird.

     Für den Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die pro Anlage jeweils auf 20 Jahre garantiert gezahlt wird, derzeit rund 70 Euro pro Jahr an. Die Solarbranche sprach nach der Entscheidung von einem "schwarzen Tag für die Energiewende". Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Reform als Attacke gegen die Energiewende.

   Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte: "Wir müssen die Kosten im Blick halten". Röttgen warf der Opposition mit Blick auf ihre Kritik "Besitzstandslobbyismus" vor und wies Befürchtungen vor einem Kahlschlag in der deutschen Solarindustrie zurück. In den letzten zwei Jahren sei die Vergütung bereits um über die Hälfte gesunken, dennoch habe es einen Rekordzubau von 15 000 Megawatt gegeben. Ein weiter unkontrollierter Ausbau gefährde zudem die Netzstabilität massiv, betonte Röttgen.

   Seit Jahren leidet die deutsche Solarbranche unter der enormen Konkurrenz aus China, die zu einem Preissturz bei Modulen geführt hat. Das Angebot übersteigt bei weitem die Nachfrage. Daher wäre es nach Meinung von Branchenkennern selbst ohne Kürzungen ungewiss, ob die Probleme deutscher Hersteller gemindert werden könnten. Zuletzt meldeten mehrere Unternehmen Insolvenz an. Gerade die ostdeutschen Länder fürchten den Verlust vieler Arbeitsplätze bei Solarfirmen.

   Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der als Gastredner sprach, warf der Bundesregierung mangelnde Kommunikation mit den Ländern bei den Kürzungsplänen vor. "Sprecht doch mal mit uns", sagte Machnig. Die Solarenergie sei die Energieform mit der höchsten Akzeptanz in Deutschland.

    Die Linke-Politikerin Dorothée Menzner sagte, Schwarz-Gelb handele im Sinne der Energiekonzerne. Denen verhagele der Sonnenstrom gerade zur Mittagszeit, wo bisher die Börsenstrompreise hoch waren, das Geschäft. "So dreht man eine Branche ab." Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell sagte: "Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Branche". Es werde weitere Insolvenzen in der Solarwirtschaft geben. "Dabei brauchen wir diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen."

   Der FDP-Politiker Michael Kauch betonte, egal wie hoch die Vergütung sei, an dem Problem des Kostendrucks durch chinesische Solarunternehmen ändere sich nichts. "Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, muss man besser sein als die Chinesen."

   Der Bundesrat kann das Einspruchsgesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit lediglich aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verweisen. Ablehnen kann er es nicht. Gelingt im Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann die schwarz-gelbe Koalition mit Kanzlermehrheit das Gesetz endgültig in Kraft setzen. Dieses sieht auch vor, das künftig teils nur noch 80 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden soll.

    Auf Druck der Fraktionen von Union und FDP wurden sogenannte Verordnungsermächtigungen gestrichen, mit denen die Regierung im Solarbereich, aber auch bei anderen Ökoenergieformen wie der Windkraft, die Förderung ohne Einbindung des Bundestages weiter hätte kürzen können.

   Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Günther Cramer, sprach von einem schwarzen Tag für die Energiewende. "Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs", sagte Cramer. Die Stromrechnung eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun beschlossenen Förderkürzungen gerade einmal um rund 50 Cent im Monat entlastet./ir/DP/she

BERLIN (dpa-AFX)