Tarifvertrag gefordert

Bedrohung für Schwedens Arbeitsmodell: Tesla geht gerichtlich gegen Streiks vor

03.12.23 15:54 Uhr

Bedrohung für Schwedens Arbeitsmodell: Tesla geht gerichtlich gegen Streiks vor | finanzen.net

Schwedens Gewerkschaften bezeichnen Teslas Weigerung, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen als eine Gefahr für das "schwedische Modell". Deshalb haben sich bereits hunderte Beschäftigte in Schweden einem Streik angeschlossen, was zuletzt dazu geführt hat, dass Tesla die schwedische Post verklagte.

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• Schwedische Gewerkschaften fordern Tesla dazu auf einen Tarifvertrag zu unterzeichnen
• Teslas Weigerung sei eine Bedrohung für das schwedische Arbeitsmodell
• Tesla erzielt mit einer Klage bereits ersten Erfolg

Gewerkschaften in Schweden rufen zum Streik auf

In Schweden rufen verschiedene Gewerkschaften zum Streik auf. Angefangen hat dies mit der IF Metall, die in Schweden einen Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen will, wie die AFP berichtet. Deshalb rief die Gewerkschaft Ende Oktober zunächst rund 130 Beschäftigte in zehn Tesla-Werkstätten zum Arbeitskampf auf. Seitdem hat sich der Streik vergrößert. Im November folgten nämlich 470 Beschäftigte in Werkstätten, in denen Autos unterschiedlicher Hersteller repariert werden, sowie die Beschäftigten in vier Häfen, die das Verladen von Tesla-Fahrzeugen blockierten. Insgesamt haben bisher neun Gewerkschaften aus Solidarität zur IF Metall eigene Maßnahmen angekündigt. Tesla-Chef Elon Musk hat in der Vergangenheit wiederholt die Forderungen nach einer gewerkschaftlichen Organisation der Beschäftigten abgelehnt. Weltweit arbeiten etwa 127.000 Menschen für den Elektroautobauer.

Bedrohung für Schwedisches Modell

Marie Nilsson, Gewerkschaftsführerin der IF Metall in Schweden, erklärt gegenüber der Financial Times, dass Teslas Weigerung, einen Tarifvertrag in Schweden zu unterzeichnen, die Gefahr berge, die langfristige Zukunft des schwedischen Modells zu gefährden, das den jahrzehntelangen wirtschaftlichen Erfolg des skandinavischen Landes begründet hat. Das sogenannte schwedische Modell, das 1938 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entstand, sieht vor, dass die Arbeitsmarktbedingungen in Schweden, darunter die Löhne von diesen beiden Parteien und nicht von der Regierung festgelegt werden. Sowohl Gewerkschafts- als auch Unternehmensführer schreiben dem System eine niedrige Streikrate zu und sind der Überzeugung, dass es für den Erfolg Schwedens, einem Land mit zehn Millionen Einwohnern und Sitz von Herstellern wie Volvo Car und Northvolt, von entscheidender Bedeutung ist.

Nilsson erklärte, dass eine bedeutende Gefahr für das schwedische Modell in einer neuen EU-Richtlinie zum Mindestlohn liege, welche ein festes Niveau für den Mindestlohn vorsieht, anstatt dies einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu überlassen. Schweden erhielt jedoch eine Ausnahmegenehmigung, die besagt, dass die Richtlinie nicht für Länder gelten würde, in denen mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgedeckt sind. In Schweden, einem der europäischen Länder mit der höchsten Gewerkschaftsorganisation, sind etwa 90 Prozent der Arbeitnehmer durch derartige Vereinbarungen geschützt. "Wenn Tesla zeigt, dass es in Schweden möglich ist, ohne Tarifvertrag zu operieren, könnten andere Unternehmen versucht sein, dasselbe zu tun. Wir haben in Schweden ein Erfolgsmodell. Wir haben versucht, es zu erklären. Konflikte dieser Art kommen sehr selten vor", so Nilsson.

Die Gewerkschaftsführer betonen, dass sie über ausreichend Ressourcen verfügen, um die streikenden Arbeiter langfristig zu unterstützen. Derzeit erhalten diese etwa 130 Prozent ihres Lohns von den Gewerkschaften, um auch Urlaub und Renten abzudecken. Der Notfallfonds, der für diese Zahlungen genutzt wird, werde selten in Anspruch genommen. Nilsson erklärte deshalb: "Wir können noch über viele Jahrzehnte hinweg fortfahren."

Tesla geht wegen Streiks vor Gericht

Am 20. November schlossen sich auch die Beschäftigten von PostNord der Arbeitskampfmaßnahme an, die darauf abzielte, Tesla zur Unterzeichnung eines Tarifvertrags für Mechaniker in Schweden zu zwingen. Dabei blockierten Angestellte der Post die Auslieferung von Nummernschildern für neue Fahrzeuge. Noch am Freitag bezeichnete Musk das Vorgehen der Postangestellten als "verrückt". Zuletzt eskalierte der Streik zwischen den Gewerkschaften und dem US-Elektroautohersteller, als Tesla am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat und die schwedische Post einreichte, da die Verweigerung des Zugangs zu den Nummernschildern "einen ungesetzlichen, diskriminierenden Angriff auf Tesla darstellt". Die Behörde habe "eine verfassungsmäßige Verpflichtung, Fahrzeughaltern Nummernschilder zur Verfügung zu stellen", berichtet das Manager Magazin.

Gemäß der Klage, die laut dem Manager Magazin The Associated Press vorliegen soll, verlangt Tesla, dass das Bezirksgericht die Behörde dazu verurteilt, eine Geldstrafe von einer Million Kronen (etwa 95.000 US-Dollar) zu zahlen. Damit soll die schwedische Verkehrsbehörde "angehalten" werden, Tesla innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung zu gestatten, "Nummernschilder zu erhalten."

Wie die Nachrichtenagentur Reuters in Berufung auf die schwedische Zeitung Aftonbladet berichtet, konnte Tesla in dem Streitfall bereits einen ersten Erfolg erzielen. So entschied ein Gericht am Montag, dass die Verkehrsbehörde des Landes einen Weg finden muss, Nummernschilder an Tesla zu liefern, die von Postmitarbeitern blockiert werden. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden, nachdem Tesla die PostNord verklagt hatte.
Das Bezirksgericht Norrköping habe demnach entschieden, dass die Behörde dazu verpflichtet ist, die Kennzeichen innerhalb von sieben Tagen an Tesla zu übergeben, andernfalls sei eine Geldstrafe von einer Million schwedischen Kronen zu entrichten. "Es ist korrekt, dass eine Entscheidung getroffen wurde, die die Position von Tesla unterstützt", erklärte Johannes Ericsson, der Anwalt von Tesla, gegenüber Aftonbladet.

Wie es im Arbeitskampf zwischen den schwedischen Gewerkschaften und Tesla weitergeht, bleibt abzuwarten.

Redaktion finanzen.net

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