05.01.2016 18:01

UPDATE2/Merkel fordert harte Antwort des Rechtsstaats auf Kölner Übergriffe

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   -- Kanzlerin zeigt sich empört über "widerwärtige Übergriffe"

   -- Köln verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen für Karneval

   -- Justizminister Maas fordert besseren Schutz

   -- Städtebund übt Kritik an Einsatzplanung

   (NEU: durchgehend neu mit Merkel und Pressekonferenz in Köln)

   Von Stefan Lange und Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich empört über die Übergriffe auf zahlreiche Frauen am Kölner Hauptbahnhof gezeigt und eine "harte Antwort des Rechtsstaats" darauf gefordert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, telefonierte Merkel am Nachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) über die Straftaten in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs.

   "Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen", erklärte ihr Sprecher. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln "und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen".

   Bundesjustizminister Heiko Maas verlangte nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten. "Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte der SPD-Politiker. "Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Mehr Sicherheitsvorkehrungen an Karneval In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen von einer Gruppe aus mehr als 1.000 Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden. Auch in Hamburg und Stuttgart war es zu Übergriffen gekommen.

   Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte bei einer Pressekonferenz, die Einsatzkräfte hätten wahrgenommen, "dass es sich dort überwiegend um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren gehandelt hat, die aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen". Dies stimme mit den Erklärungen der Opfer überein. Derzeit gebe es 90 Strafanzeigen, darunter eine wegen Vergewaltigung, aber noch keine Erkenntnisse zu den Tätern. Albers widersprach der Einschätzung, es handele sich um organisierte Kriminalität.

   Reker kündigte verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Sicherheitsvorkehrungen für den Karneval an. Unter anderem soll es auch eine Videoüberwachung geben. Bei sämtlichen Großereignissen ohne offiziellen Veranstalter wird die Stadt Köln nach ihren Worten künftig "als fiktiver Veranstalter" fungieren. Es seien Maßnahmen entwickelt worden, damit es solche Vorfälle nie wieder in Köln gebe. "Unser Ziel muss sein, dass wir Zusammenrottungen von Männern, die Frauen Spießrouten laufen lassen, nicht mehr zulassen."

Kein Hinweis auf Flüchtlinge Polizeipräsident Albers forderte eine Abschiebung der Straftäter. "Menschen, die solche Straftaten begehen, müssen die Bundesrepublik verlassen", sagte er. Reker betonte allerdings ausdrücklich, es gebe keinen Hinweis darauf, dass es sich um Menschen handele, die in Köln "als Flüchtlinge untergekommen" seien.

   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilte die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof massiv und übte gleichzeitig Kritik an den Einsatzkräften. "Das, was da in Köln passiert ist, ist natürlich völlig unverzeihbar", sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer am Dienstag in Berlin. "Da kann es keine Art von Toleranz oder Verständnis geben." Systematische Massenübergriffe auf deutsche Frauen seien ihm ansonsten "überhaupt nicht bekannt", erklärte Schäfer.

   Für ihn sei allerdings kaum nachvollziehbar, warum weder die Polizei noch die Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn an solch einem Termin, "wo bekannt ist, dass da eben Besoffene sind, dass da Unruhen sind immer mal wieder", nicht in voller Einsatzstärke vor Ort gewesen seien, sagte Schäfer. Ob es sich bei den Angreifern um Flüchtlinge gehandelt habe, wisse er noch nicht.

Städte wollen mehr Polizei Schäfer wies aber den Eindruck zurück, unter den Flüchtlingen gebe es unverhältnismäßig viele Kriminelle. "Die Menschen, die hier zu uns kommen, die haben die gleiche Kriminalitätsquote wie die Deutschen nach meiner Erfahrung", sagte der DStGB-Präsident. "Da ist überhaupt kein Unterschied erkennbar." Die Quote liege bei etwa drei Prozent.

   Schäfer zeichnete ein vergleichsweise ruhiges Bild der Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Natürlich gebe es immer mal wieder Auseinandersetzungen, "das ist völlig klar, wenn sie beispielsweise 500 Leute auf engstem Raume haben, die keine Perspektive haben, die nicht wissen, was mit ihnen passiert". In den meisten Städten sei das allerdings völlig problemlos.

   Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erklärte, der DStGB habe die Länder immer davor gewarnt, Polizeikräfte abzubauen, wie dies in den letzten 10 Jahren erfolgt sei. "Ich glaube, dass wir da eine Umkehr brauchen, das wird von der Bevölkerung zu Recht erwartet." Der politische Grundsatz "null Toleranz" müsse in jedem Fall gelten, dazu gehöre aber auch ein gewisser Verfolgungsdruck. Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte seien jedoch nicht ausreichend verstärkt worden. "Das ist eine Herausforderung, wo wir eine Antwort sowohl der Länder als auch der Bundesregierung erwarten", sagte Landsberg.

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/ank/stl/bam

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