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30.05.2022 15:52

VW-Aktie fester: Berlin lehnt erstmals Investitionsgarantien in China ab - Ermittlungen gegen VW wegen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien?

Wegen Menschenrechten: VW-Aktie fester: Berlin lehnt erstmals Investitionsgarantien in China ab - Ermittlungen gegen VW wegen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien? | Nachricht | finanzen.net
Wegen Menschenrechten
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Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt.
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Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagabend mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem "Spiegel" zufolge dürfte es sich um Volkswagen handeln.

Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist "durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet". Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.

Ein Volkswagen-Sprecher bestätigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. "Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Anträge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung", sagte er. Auch eine Ablehnung sei möglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitionsentscheidung wäre von einer Ablehnung nicht betroffen.

Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden demnach 13 Anträge auf Übernahme oder Verlängerung von Investitionsgarantien in China gebilligt. Sie hätten keinen Bezug zu Xinjiang gehabt.

Die chinesische Führung steht wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtlern zufolge sind dort Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager gesteckt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, aber es gebe auch bei Menschenrechten "sehr relevante Probleme".

Die Staatsführung in Peking wirft Uiguren in Xinjiang Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Staatschef Xi Jinping sagte zuletzt zur Menschenrechtslage: "Länder brauchen keine gängelnden Lektoren." Unterschiedliche Wege einzelner Staaten müssten respektiert werden.

Xinjiang war auch Ziel einer Reise von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den vergangenen Tagen. Direkte Kritik äußerte sie zum Abschluss nicht. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine "Untersuchung" gehandelt, sagte Bachelet am Samstag. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

Volkswagen-Chef hält an Fabrik in Uiguren-Region Xinjiang in China fest

Volkswagen will trotz der neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in China sein Werk in der Provinz Xinjiang weiter betreiben.

"Ich glaube, dass die Präsenz der SAIC Volkswagen dazu führt, dass sich die Situation für die Menschen verbessert", sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf das dortige Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen. "Wir reisen dort hin, stellen wie überall auf der Welt sicher, dass unsere Arbeitsstandards durchgesetzt, kulturelle und religiöse Unterschiede respektiert werde." Gäbe es Ansatzpunkte für Vergehen, würde massiv dagegen vorgegangen, sagte Diess.

VW steht immer wieder in der Kritik, weil der Autohersteller zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic seit 2013 eine Fabrik in der Stadt Urumqi betreibt. Jüngst sollen dem Dax-Konzern dort vom Bund Investitionsgarantien verwehrt worden sein, was bedeutet, dass das Unternehmen dort die finanziellen Risiken selbst trägt.

Der chinesische Markt ist für die Wolfsburger extrem wichtig. Sie sind dort Branchenprimus. Diess ist trotz der jüngsten Corona-Lockdowns und der Wirtschaftsabkühlung in China zuversichtlich, dass die Volksrepublik Wachstumsmotor bleiben wird: "Obwohl China schon heute der größte Automarkt der Welt ist, werden in Relation zur Bevölkerung immer noch vergleichsweise wenige Fahrzeuge verkauft. Beim Bestand kommt China auf 250 bis 300 Autos pro 1000 Einwohner. In Deutschland liegen wir bei etwa 600, in den USA sind es sogar ungefähr 800. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass China mit Abstand der größte Wachstumsmarkt bleiben wird", sagte Diess.

Wohl Ermittlungen gegen VW in Brasilien zu Menschenrechtsverletzungen

Volkswagen sieht sich Medienberichten zufolge in Brasilien mit einem Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen vor mehreren Jahren konfrontiert.

Wie NDR, SWR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag berichteten, beziehen sich die Vorwürfe auf den Zeitraum von 1974 bis 1986, als der Autobauer eine Farm am Rande des Amazonasbeckens unter dem Namen "Companhia Vale do Rio Cristalino" betrieben habe.

"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns aufgrund eines möglichen juristischen Verfahrens in Brasilien nicht weitergehend äußern", erklärte VW auf Anfrage. "Wir können Ihnen jedoch versichern, dass wir die etwaigen Vorkommnisse auf der Fazenda Rio Cristalino, auf die sich die Untersuchung der brasilianischen Ermittlungsbehörden beziehen, sehr ernst nehmen."

Die Verbrechen sollen dort an Leiharbeitern verübt worden sein, die für die Rodungsarbeiten eingesetzt worden seien. Der VW-Vorstand in Wolfsburg habe wohl von den Vorgängen gewusst, hieß es in den Medienberichten. Der Konzern sei nun am 19. Mai über das Verfahren in Kenntnis gesetzt und zu einer Anhörung am 14. Juni in Brasilia vorgeladen worden.

Die VW-Aktie legt im XETRA-Handel zeitweise um 0,88 Prozent auf 153,58 Euro zu.

BERLIN (dpa-AFX) / Berlin (Reuters)

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