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21.01.2015 20:26

Niederlande sind gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe

Überraschende Entscheidung: Niederlande sind gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe | Nachricht | finanzen.net
Überraschende Entscheidung
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Kurz vor der mit viel Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Währungshüter an diesem Donnerstag hat sich in den Niederlanden überraschend eine Mehrheit des Parlaments gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe ausgesprochen.
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Einem entsprechenden, von den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte eingebrachten Antrag stimmten neben den Liberalen unter anderem die oppositionellen Christdemokraten und die linkspopulistische Sozialistische Partei zu.

   In der Entschließung wird davor gewarnt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. "Wir dürfen nicht den niederländischen Steuerzahler für Risiken aufkommen lassen, die zum Beispiel der italienische Staat läuft", erläuterte der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra. Die Sozialdemokraten, seit 2012 Juniorpartner der Haager Koalition, wiesen den Antrag zurück. Der sozialdemokratische Finanzminister und Euro-Gruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bezeichnete es als "äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen".

   Er empfehle Zurückhaltung, zumal nicht bekannt sei, was die EZB im Einzelnen entscheiden werde. Dijsselbloem spielte damit auf die Kompromisslösung an, wonach nicht die EZB selbst, sondern die einzelstaatlichen Notenbanken Staatspapiere aufkaufen könnten. Er vertraue darauf, dass die Zentralbank tue, "was innerhalb ihres Mandat ist". Die EZB kann durch das Parlamentsvotum nicht gestoppt werden, es ist vor allem ein politisches Signal für wachsende Unzufriedenheit. Der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink äußerte Kritik am EZB-Vorhaben. "Ich finde weder die Diagnose noch die Medizin gut."

   DJG/hab/bam

   Dow Jones Newswires

Bildquellen: jan kranendonk / Shutterstock.com
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