• Finanzieller Profit des Präsidenten soll verhindert werden
• Keine Offenlegungspflichten im Kryptosektor für Präsident
• Stärkere Regulation digitaler Ökonomie und politischer Macht

Krypto, Politik und der Verdacht auf Eigennutz

Die Nähe von Donald Trump zur Kryptobranche ist längst keine Randnotiz mehr. In den vergangenen Monaten hat sich der US-Präsident als aktiver Akteur im digitalen Finanzmarkt positioniert. Im Zentrum steht ein eigener Token: der auf der Solana-Blockchain emittierte $TRUMP-Coin. Doch nicht nur das. Über die Investmentstruktur "World Liberty Financial", die unter anderem auch von Familienmitgliedern getragen wird, sollen nach Angaben von Cointelegraph mehr als 57 Millionen US-Dollar erwirtschaftet worden sein. Der Verdacht: Trump nutzt seine politische Prominenz gezielt, um wirtschaftlichen Profit aus einem bislang nur schwach regulierten Markt zu schlagen.

Ein Gesetz als Reaktion auf eine Grauzone

Senator Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien, will dieser Entwicklung nun einen Riegel vorschieben. Der COIN Act, also "Curbing Officials’ Income and Nondisclosure" Act, sieht weitreichende Einschränkungen für aktuelle und ehemalige Amtsträger vor.

Wer das Präsidentenamt oder eine vergleichbare Spitzenfunktion in Regierung oder Kongress ausübt, soll künftig keine Kryptowährungen mehr herausgeben, bewerben oder in irgendeiner Form an ihnen verdienen dürfen. Das Verbot soll sechs Monate vor Amtsantritt greifen und erst zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt enden, so der Gesetzentwurf.

Wie BTC-ECHO berichtet, drohen bei Verstößen nicht nur Bußgelder und Rückzahlungen, sondern auch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Bereits bei Transaktionen ab einem Wert von 1.000 US-Dollar sieht der Entwurf eine Offenlegungspflicht vor. Für Schiff ist das ein notwendiger Schritt, um Interessenkonflikte im digitalen Zeitalter überhaupt noch erfassen zu können.

Lücken in bestehenden Gesetzen

Bereits vor wenigen Wochen wurde mit dem GENIUS Act ein umfassendes Gesetzespaket zur Regulierung von Stablecoins verabschiedet. Doch wie AP News berichtet, enthält die Regelung genau dort Ausnahmen, wo sie am meisten ins Gewicht fallen: Präsidenten und Vizepräsidenten sind ausdrücklich nicht zur Offenlegung ihrer Krypto-Aktivitäten verpflichtet. Der COIN Act will diese Ausnahmen beseitigen. Er richtet sich dabei nicht nur gegen Trump, sondern gegen eine strukturelle Schwäche im politischen System der USA. Dieses hat bislang mit der Dynamik der Krypto-Ökonomie kaum Schritt gehalten.

Redaktion finanzen.net