16.02.2021 20:11

Briefporto könnte erneut teurer werden

Gesetzentwurf: Briefporto könnte erneut teurer werden | Nachricht | finanzen.net
Gesetzentwurf
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Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnte den Weg für die Deutsche Post ebnen, das Briefporto erneut anzuheben. Obwohl es Fürsprecher gibt, trifft das Vorhaben auch auf Kritik. Wettbewerber und Opposition beklagen, dass hierdurch der Wettbewerb verzerrt werden würde.
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Gesetzentwurf für höheres Briefporto

Bereits seit knapp zehn Jahren werden die Portopreise für Briefe innerhalb Deutschlands fast jährlich erhöht. Während das Versenden eines Briefes innerhalb Deutschlands 2012 noch 55 Cent kostete, beträgt die Gebühr heute - 2021 - 80 Cent pro Brief. Hierdurch versuche die Deutsche Post die Umsätze trotz konstant sinkender Zahlen im Briefgeschäft stabil zu halten, so die Experten des Wochenmagazins Stern.

Und auch im kommenden Jahr 2022 könnte eine weitere Portoerhöhung folgen. Die Weichen dafür wurden durch einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zumindest schon einmal gelegt. Am 8. Februar wurde die Gesetzesänderung innerhalb der Schwarz-Roten-Koalition diskutiert, während laut Informationen, die der Leonberger Kreiszeitung vorliegen, die Opposition lautstark Kritik an dem Vorhaben geäußert hat. Da die Deutsche Post auf einem regulierten Markt agiert, muss sie sich für jede Preiserhöhung eine Erlaubnis der Bundesregierung einholen. Der sogenannte Gewinnzuschlag solle bewirken, dass das Briefgeschäft weiterhin ein wirtschaftlich rentables Geschäft für die börsennotierte Post bleibt. Entsprechend wird eine Preisspanne für die zulässigen Portogebühren festgelegt.

Vorherige Erhöhungen waren unrechtmäßig

In der Theorie ist dieses Verfahren Formsache, doch in der Praxis gestaltete sich dieser Akt als bürokratische Hürde für die Post. Bereits 2015 sowie 2019 passte die Bundesregierung die Porto-Preisspanne via Verordnung an, wodurch sich die finanziellen Mittel der Post deutlich erhöhten. Allerdings stand die Erhöhung von 2019 scharf in der Kritik und wurde sowohl 2020 vom Leipziger Verwaltungsgericht als auch 2021 vom Kölner Verwaltungsgericht als unrechtmäßig verurteilt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Die Gerichte begründeten ihr Urteil damit, dass die Regelung lediglich als Verordnung und nicht als Gesetz verabschiedet wurde, welches von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden muss.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, bestrebte die Bundesregierung "die Portoerhöhungsgrundlage in das Postgesetz zu hieven", wie das RND schreibt.

Kritik wird lauter

Für die Deutsche Post wäre diese Gesetzesänderung ein notwendiger Schritt, da das Briefgeschäft ohne diese Anpassung zum Kapitalfresser mutieren könnte. In einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt, kommentiert die Deutsche Post das Dilemma folgendermaßen: Werde die Berechnungsmethode nicht angepasst, hätte die Deutsche Post "keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Transformation der Postdienstleistungen in Folge der zunehmenden Digitalisierung [zu gestalten] und in die nachhaltige Erbringung des flächendeckenden Universaldienstes investieren zu können."

Zudem wäre die allgemeine flächendeckende Paket- und Brieflieferung bedroht.

Sowohl die Opposition als auch die Konkurrenz der Deutschen Post sehen die Gesetzesänderung allerdings kritisch. "Der Staat wurde von zwei Gerichten dabei erwischt, wie er unrechtmäßige Portoerhöhungen zuließ - und jetzt will es das nachträglich legalisieren, als wäre nichts gewesen", kommentiert der FDP-Abgeordnete Reinhard Haube gegenüber dem RND.

Den Kritikern zu trotz Stimmte die Regierung, bestehend aus SPD und CDU/CSU, sowie die AfD in einer Bundestagssitzung am 12. Februar 2021 für die Gesetzesreform und rechtfertigte das Vorhaben zugleich. Wohingegen die Opposition, mit Ausnahme der AfD, kollektiv gegen die Reform stimmten und den starken Eingriff in den Wettbewerb bemängelten. Damit die Gesetzesänderung endgültig durchgeführt wird, steht nun noch die Zustimmung des Bundesrats aus.

Der Verbund Biek, bestehend aus DPD, GLS und Hermes, kritisiert das Vorhaben ebenfalls lautstark. So würden diese Maßnahmen den Wettbewerb zu Vorteilen der Deutschen Post beeinflussen. "Wir sind ebenso wie die Post im Paketmarkt aktiv, haben aber nicht die gleichen Voraussetzungen", lamentiert Marten Bosselmann, Vorsitzender von Biek, gegenüber dem RND.

Inwieweit sich die Beteiligten einigen könnten beziehungsweise, ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann, bleibt abzuwarten.

Henry Ely / Redaktion finanzen.net

Bildquellen: Vytautas Kielaitis / Shutterstock.com

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