„Deshalb leisten sie so heftigen Widerstand“

Die Fragen stellte Valentina Berndt.Wie ist es möglich, dass die reichsten Menschen in unserer Gesellschaft oft weniger Steuern zahlen als diejenigen, die ihr Einkommen durch reguläre Arbeit verdienen?Das ist möglich, weil wir es gemeinsam akzeptieren. Ich würde nicht sagen, dass diese Entscheidung in einer völlig transparenten oder demokratischen Debatte getroffen wurde, aber es ist das Ergebnis, mit dem wir leben. In der Praxis erlauben wir den Superreichen, Einkommenssteuern zu vermeiden, indem sie ihr Vermögen so strukturieren, dass es nur sehr wenig steuerpflichtiges Einkommen generiert. Der wichtige Punkt ist, dass es für dieses Problem eine Lösung gibt. Diese Lösung ist eine Mindeststeuer: Wenn Sie superreich sind, müssen Sie unabhängig von der Struktur Ihres Vermögens jedes Jahr einen Mindestbetrag zahlen. Damit dies funktioniert, darf die Steuer nicht auf dem Einkommen basieren, denn das Problem ist ja gerade, dass das angegebene Einkommen sehr niedrig ist. Stattdessen muss sie auf dem Vermögen selbst basieren – dem Wert dessen, was Sie besitzen –, das viel schwieriger zu manipulieren ist.In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, das Steuersystem gerechter zu gestalten, aber viele Vermögenssteuern wurden abgeschafft – in Schweden 2007, in Finnland 2006, in Dänemark 1997 und in Österreich 1994. Was geschah in dieser Zeit, dass die Regierungen aufgaben?Es kamen mehrere Faktoren zusammen. Es gab einen ideologischen Wandel, darunter das Aufkommen von Anti-Steuer-Bewegungen und die Idee des Steuerwettbewerbs. Aber es gab auch ein praktisches Problem: Diese Vermögenssteuern funktionierten nicht sehr gut. Sie brachten nur geringe Einnahmen, und die Superreichen waren oft weitgehend davon befreit. Infolgedessen begannen die Menschen, ihren Nutzen infrage zu stellen. Wir haben diese Misserfolge sorgfältig untersucht, um zu verstehen, was schiefgelaufen ist, und um einen Vorschlag zu entwerfen, der eine Wiederholung dieser Fehler vermeidet.Die vorherrschende Meinung ist heute, dass wohlhabende Menschen einfach wegziehen würden, wenn Vermögenssteuern eingeführt würden. Ihre Analyse scheint jedoch etwas anderes nahezulegen.Ja. Wir haben festgestellt, dass die Einnahmen vor allem deshalb gering waren, weil die Steuern schlecht konzipiert waren. Vermögenssteuern wurden oft schon bei relativ geringen Vermögen erhoben, was bedeutete, dass sie eher Eigentümer von Hauptwohnsitzen oder Kleinunternehmer als die wirklich Reichen betrafen. Die Politik reagierte darauf mit der Einführung zahlreicher Ausnahmen und Sonderregelungen, insbesondere für Unternehmens- und Finanzvermögen. Infolgedessen wurde die Steuerbasis erheblich eingeschränkt. Die Vermögenswerte, die am stärksten von den sehr Vermögenden gehalten wurden, wurden kaum besteuert, was zu geringen Einnahmen und begrenzten Auswirkungen auf die Reichen führte.Die wichtigste Lehre, die daraus gezogen werden kann, ist die Notwendigkeit einer sehr breiten Steuerbasis ohne nennenswerte Ausnahmen.Die wichtigste Lehre, die daraus gezogen werden kann, ist die Notwendigkeit einer sehr breiten Steuerbasis ohne nennenswerte Ausnahmen. Sobald man Ausnahmen einführt, öffnet man Tür und Tor für Steuervermeidung und Vermögens-Umschichtungen, vorwiegend an der Spitze. Deshalb plädieren wir auch für hohe Schwellenwerte: Sie vermeiden Liquiditätsprobleme und konzentrieren die Steuer auf diejenigen, die heute nachweislich weniger zahlen. Aus diesem Grund befürworten wir auch einen Mindeststeueransatz. Bereits gezahlte Steuern können auf die Mindeststeuer angerechnet werden, wobei bei Bedarf ein Aufschlag erfolgt. Diese Konzeption berücksichtigt auch Bedenken hinsichtlich der Doppelbesteuerung.Mobilität wird oft als Einwand angeführt, aber die Forschung zeigt, dass sie begrenzt ist. Und selbst wenn sie existiert, können politische Maßnahmen wie Anti-Exil-Regeln einen Umzug zu einer weitaus weniger attraktiven Option machen. Wichtig ist, dass den Regierungen bei der Einführung früherer Vermögenssteuern die Transparenzinstrumente fehlten, über die wir heute verfügen, wie der automatische Informationsaustausch und Register für wirtschaftliche Eigentümer. Diese Instrumente ermöglichen es heute, Vermögen viel effektiver zu identifizieren und zu besteuern.Die öffentliche Meinung scheint Vermögenssteuern weitgehend zu befürworten. In der Schweiz wurde jedoch kürzlich ein Referendum, das eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Schweizer Franken vorsah, von 78 Prozent der Wähler abgelehnt. Wie erklären Sie diesen Gegensatz?Dieses Ergebnis ist nicht überraschend. Eine moderate Vermögenssteuer von etwa zwei Prozent ist im Allgemeinen beliebt, nicht nur in der EU, sondern weltweit. Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ist dagegen sehr unpopulär. Erbschaften betreffen Familienübertragungen, und viele Menschen lehnen staatliche Eingriffe in Familienangelegenheiten ab. Die Menschen schätzen es auch, ihren Kindern etwas hinterlassen zu können, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit und rückläufiger öffentlicher Dienstleistungen. Eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent bringt zudem echte Liquiditätsprobleme mit sich, da die Menschen möglicherweise gezwungen sind, Vermögenswerte zu verkaufen, um sie zu bezahlen. Eine Vermögenssteuer von zwei Prozent hingegen verursacht selten Liquiditätsprobleme für die Superreichen, die in der Regel über reichlich Ressourcen verfügen.Umfragen in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien zeigen eine starke Unterstützung für eine Mindeststeuer von zwei Prozent, sogar über alle politischen Parteien hinweg.Das Scheitern des Schweizer Referendums war völlig vorhersehbar und wurde auch vorhergesagt. Aber wenn es ein Referendum über eine Mindeststeuer von zwei Prozent für Milliardäre gäbe, bin ich zuversichtlich, dass es selbst in der Schweiz angenommen würde. Umfragen in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien zeigen eine starke Unterstützung für eine Mindeststeuer von zwei Prozent, sogar über alle politischen Parteien hinweg.Ein Steuersatz von zwei Prozent klingt bescheiden. Statistisch gesehen wächst das Vermögen von Milliardären um etwa sieben Prozent pro Jahr, sodass eine Steuer von zwei Prozent wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt. Sollten die politischen Entscheidungsträger angesichts dessen für mehr als zwei Prozent kämpfen, oder ist dies als Kompromiss gedacht?Wenn ich persönlich Mitglied des französischen Parlaments wäre, würde ich für mehr als zwei Prozent kämpfen. Die Rechnung ist einfach. In den letzten Jahrzehnten ist das Vermögen der Superreichen in Frankreich um etwa zehn Prozent pro Jahr gewachsen, während das durchschnittliche Vermögen um etwa vier Prozent gestiegen ist. Wenn man die Vermögenskonzentration verringern will und angesichts des wirklich extremen Vermögensniveaus französischer Millionäre, könnte es gute Gründe geben, aktiv daran zu arbeiten, ihr Vermögen und ihre Macht zu reduzieren. Man braucht mehr als sechs Prozent. Bernie Sanders beispielsweise schlug in den Vereinigten Staaten eine Steuer von acht Prozent auf Vermögen über zehn Milliarden US-Dollar vor.Dennoch ist eine Mindeststeuer von zwei Prozent wichtig. Sie würde das Tempo der Vermögenskonzentration verlangsamen und die Regressivität an der Spitze ausgleichen. Der Übergang von null zu einer positiven Zahl ist ein großer Schritt. Er bringt die Superreichen in den Bereich der nationalen Solidarität und der demokratischen Verantwortung. Derzeit existieren sie weitgehend außerhalb dieses Bereichs, was schockierend ist. Von ihnen zu verlangen, dass sie wie alle anderen einen Beitrag leisten, ist bereits eine tiefgreifende Veränderung, und deshalb leisten sie so heftigen Widerstand.Wie gehen Sie mit dem Widerstand der Superreichen um, insbesondere derjenigen, die sich aktiv gegen diese Maßnahmen wehren und über erheblichen politischen Einfluss verfügen?Es ist kein Problem, dass sie sich dagegen wehren. Tatsächlich ist das ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass die Politik wirklich etwas bewirken würde. Fortschritt entsteht durch die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses des Problems, der verfügbaren Lösungen und der Stärken und Kompromisse von Vorschlägen wie der Mindeststeuer von zwei Prozent. Die Geschichte lehrt uns, die Kraft von Ideen oder der Demokratie nicht zu unterschätzen. Diese Kräfte brauchen zwar Zeit, aber sie sind mächtig. Die Milliardäre haben heute enormen Einfluss und nutzen ihn, um sich zu wehren. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich am Ende die demokratischen Kräfte durchsetzen werden.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal