Die drei Phasen der Migrationsbewältigung

Mit ihrem lang erwarteten Weißbuch hat die Labour-Regierung im Vereinigten Königreich Ende November die umfassendste Überarbeitung des britischen Asylsystems seit einer Generation vorgelegt. Damit stellt sie sich in eine Reihe mit den deutschen Christdemokraten und, allgemeiner, der Europäischen Union, die eine neue, strengere Haltung einnehmen.Typischerweise durchlaufen Versuche zur Bewältigung der Migration drei verschiedene Phasen: Problemleugnung, Nachahmung von Sprache und Politik der extremen Rechten und schließlich Anpassung und Suche nach Wegen, um rechtsextreme Kräfte auf ihrem eigenen Terrain zu schlagen.Als die Labour Party im Jahr 2020 Keir Starmer zu ihrem Vorsitzenden wählte, steckte sie noch in der ersten Phase. Diesen Sommer trat die Partei in die zweite Phase ein, als Starmer warnte, Großbritannien laufe Gefahr, zu einer „Insel der Fremden“ zu werden. Mit der Nachahmung der Sprache der populistischen Reform UK-Partei sagte Starmer jedoch im Grunde genommen: „Reform UK hat Recht, aber wählt uns.“Vielleicht hat Labour diesen Fehler erkannt und nähert sich nun der dritten Phase. Die Partei kritisiert inzwischen den Vorschlag von Reform UK, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung abzuschaffen, als eine Maßnahme, die den sozialen Zusammenhalt untergraben würde. Betroffen wären Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben, Kinder großgezogen haben und ein fester Bestandteil von Gesellschaft und Wirtschaft sind. Das Weißbuch der Labour Party steht zwar noch mit einem Bein in der zweiten Phase, doch kann die Partei vollständig in die dritte Phase übergehen, wenn sie sich an anderen Mitte-links-Parteien orientiert, denen es gelungen ist, die Debatte über Migration neu zu definieren.Man denke etwa an den Ansatz von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Dänemark. Dort lag der Fokus der Medien auf dem Schockeffekt, dass Einwanderungsbehörden Geflüchteten bei der Einreise Schmuck abnehmen. Die eigentliche Lehre ist jedoch, wie Frederiksen die Modalitäten der Debatte verändert hat: weg von einem Überbietungswettstreit darüber, wer am grausamsten gegenüber Migranten sein kann, hin zu einem Wettbewerb, wer den dänischen Wohlfahrtsstaat am besten aufrechterhalten kann.Frederiksens Geniestreich bestand darin, die Debatte über Migration von der Diskussion über ethnische Zugehörigkeit zu trennen.Frederiksens Geniestreich bestand darin, die Debatte über Migration von der Diskussion über ethnische Zugehörigkeit zu trennen. Sie akzeptierte, dass viele der nach Dänemark flüchtenden Menschen einen berechtigten Asylanspruch haben und dass das Land verpflichtet ist, ihnen zu helfen. Sie räumte jedoch auch ein, dass der beitragsfinanzierte Sozialstaat Dänemarks einen unkontrollierten Zustrom von Menschen, die über viele Jahre hinweg nichts zu seiner Erhaltung leisten könnten, nicht verkraften würde. Daher bestand ihre Antwort darin, die Grenzen des Landes strenger zu sichern, Flüchtlinge außerhalb Dänemarks finanziell zu unterstützen und mehr für die Integration derjenigen zu tun, die sich bereits im Land befanden.In ähnlicher Weise konzentrieren sich auch die schwedischen Sozialdemokraten unter der Führung von Magdalena Andersson auf Integration. Da Schweden während der Flüchtlingskrise 2015 pro Kopf die meisten Asylsuchenden aufnahm, hat sich seine demografische Zusammensetzung stärker verändert als die jedes anderen europäischen Landes (die Zahl der Menschen mit ausländischem Hintergrund stieg in den letzten 30 Jahren von 13 auf 28 Prozent). Nach einem Anstieg der Unterstützung für die rechtsextremen Schwedendemokraten bei den Wahlen 2022 hat die Mitte-rechts-Regierung entschlossen gehandelt, um die Grenzen des Landes zu schließen, wodurch Schweden zu einem der wenigen Industrieländer mit einer negativen Nettozuwanderung geworden ist.Am meisten zur Neugestaltung der schwedischen Einwanderungsdebatte haben allerdings die Sozialdemokraten beigetragen, die mittlerweile in der Opposition sind. Ihre Sprecherin zu Migration, Lawen Redar, sieht Grenzkontrollen und Integration als zwei Seiten derselben Medaille. Sie räumt ein, dass jedes Land das Recht auf die Entscheidung habe, wer einreisen darf. Die Regierung habe jedoch auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle, die sich bereits im Land befinden, zu geschätzten Mitgliedern der Gesellschaft werden. Die Strategie der Partei lautet daher: „Sichere Grenzen, aktive Integration und kein Rassismus.“Als Einwanderin der zweiten Generation (mit einer iranisch-kurdischen Mutter und einem irakisch-kurdischen Vater) hat Redar eine Bewegung ins Leben gerufen, die das Problem der „Parallelgesellschaften“ aus der Welt schaffen will, also jene Ghettos von Migranten, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und daher anfällig für Kriminalität und Armut sind. Ihre Lösung besteht darin, die schwedische Sprache verpflichtend zu machen, dem Staat die Entscheidung über den Wohnort neuer Einwanderer zu übertragen und das Bildungssystem so umzugestalten, dass sich die Menschen nicht nur auf dem Papier, sondern „in ihren Herzen“ als Schwedinnen und Schweden fühlen. Aus ihren Worten geht klar hervor, wie sehr Redar Schweden liebt. Durch die Entwicklung eines inklusiven Patriotismus ist es ihr gelungen, die Flagge als nationales Symbol von den Schwedendemokraten zurückzuholen, die wie viele rechtsextreme Parteien (und auch US-Vizepräsident J. D. Vance) die nationale Identität streng nach dem Prinzip „Blut und Boden“ definieren.Die Asyl-Debatte sollte nicht als notwendiges Übel, sondern als politische Chance für eine nach Orientierung suchende Regierung wie die Starmers gesehen werden.Zurück zu Großbritannien: Dort scheint die Regierung Starmer zu Recht zu der Einschätzung gelangt zu sein, dass die Wählerschaft sich nicht für ihre anderen politischen Ziele interessieren wird, solange die Partei nicht beweisen kann, es mit der Grenzsicherung und dem Stopp ankommender Boote an den Küsten ernst zu meinen. Wenn Labour ihre politische Antwort jedoch nicht in einer umfassenderen, authentischen Mitte-links-Strategie verankert, werden die politischen Maßnahmen der Partei lediglich opportunistisch wirken.Um zu überzeugen, muss Starmer seinen harten Kurs in der Grenzpolitik mit drei weiteren Säulen kombinieren. Erstens muss er darauf hinweisen, dass Grenzsicherheit internationale Zusammenarbeit erfordert und keinen Isolationismus, wie von Reform UK gefordert. Das heißt: Es gilt, mit Frankreich zu kooperieren, um kleine Boote zu stoppen, und Hilfsleistungen gegebenenfalls als Instrument zur Erleichterung von Rückführungen einzusetzen (ein Ziel, das durch die Entscheidung der Regierung über die Kürzung der Entwicklungsausgaben konterkariert wird).Zweitens sollte Labour betonen, dass Patriotismus nichts mit ethnischer Reinheit, sondern mit Integration zu tun hat. So kann man allen Bewohnern des Landes ein Gefühl von Stolz vermitteln. Das könnte bedeuten, Wege zu finden, um die Geschichte des Landes zu würdigen, sowie Maßnahmen in den Bereichen Spracherwerb, Wohnen und Bildung zu entwickeln und einen Weg für die Einbürgerung der 35 Prozent Ärzte und Ärztinnen im National Health Service und jener 25 Prozent Pflegekräfte zu schaffen, die keine britische Staatsangehörigkeit besitzen.Drittens sollte die Einwanderungspolitik der Labour-Partei zum Aufbau einer Wirtschaft beitragen, die den arbeitenden Menschen im Land zugutekommt. Es braucht legale Wege für die Einwanderung von Fachkräften wie Ärzten, Pflegekräften und Computerfachleuten. Diese müssen jedoch mit Schutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt ebenso verbunden sein wie mit einem Mindestlohn, der verhindert, dass neue Zuwanderung die Einkommen der Arbeiterschicht drückt. Außerdem braucht es Bildungs- und Ausbildungsangebote, die einheimischen Briten die Chance geben, bereits vorhandene Arbeitsplätze anzunehmen. Die Agenda von Reform UK sieht nichts davon vor.Die Asyl-Debatte sollte nicht als notwendiges Übel, sondern als politische Chance für eine nach Orientierung suchende Regierung wie die Starmers gesehen werden. Bei richtiger Herangehensweise bietet das Thema die Möglichkeit, in die Offensive zu gehen und Reform UK auf ihrem eigenen Terrain herauszufordern. Damit das gelingt, muss die Regierung jedoch gewährleisten, dass ihre neu entdeckte Härte einer umfassenderen, authentisch progressiven Agenda dient.© Project SyndicateAus dem Englischen von Helga Klinger-GroierWeiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal