Neujustierung der Macht

Die Ukraine ist mit einem scharfen institutionellen Neustart an der Spitze der Macht ins neue Jahr gestartet. Am 2. Januar ernannte Präsident Wolodymyr Selenskyj Kyrylo Budanow zum Leiter des Präsidialamtes, der Kampfeinheitskommandeur Pawlo Palisa wurde sein Stellvertreter. Zugleich wurde Oleh Iwaschtschenko zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt, während Mychajlo Fedorow das Amt des Verteidigungsministers übernahm. Er folgt auf Denys Schmyhal, der als Vizepremier in das Energieministerium wechselte.Diese Entscheidungen stellen die weitreichendste Neuordnung der ukrainischen Sicherheits- und Machtarchitektur seit Beginn der russischen Vollinvasion dar. Ob sie eine weitere Versicherheitlichung des Staates oder die Vorbereitung auf einen politischen Übergang markieren, ist derzeit die zentrale Frage in Kiew.Den Veränderungen war Ende November der Rücktritt von Andrij Jermak als Leiter des Präsidialamtes vorausgegangen. Selenskyj drängte nicht auf eine sofortige Nachfolge. Das hing zum Teil mit der Intensität der damaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zusammen, deutet aber auch darauf hin, dass der Präsident nach dem Weggang seines engsten und vertrauenswürdigsten Mitarbeiters Zeit brauchte, um seinen inneren Machtkreis neu auszutarieren. Bereits wenige Wochen später war Jermak Berichten zufolge wieder eingebunden – informiert und konsultiert, jedoch ohne operative Verantwortung im Tagesgeschäft.Budanow galt schon vor Jermaks Abgang weithin als Favorit für das Amt. Mehreren Darstellungen zufolge lehnte er das Angebot des Präsidenten jedoch zunächst ab. In den Wochen vor der Umbildung gehörte Budanow zu den wenigen Funktionsträgern, die Selenskyj ohne den Leiter des Präsidialamtes trafen – ein ungewöhnliches Signal im eng kontrollierten Machtgefüge Kiews.Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien.Die letztliche Ernennung ist ebenso sehr politischer Notwendigkeit wie persönlicher Entscheidung geschuldet. Da Selenskyjs Wahlpotenzial allmählich schwindet, bietet Budanow etwas, das der Präsident zunehmend benötigt: eine Figur, die zur Stabilisierung der innenpolitischen Lage beitragen und zugleich Kiews Stellung gegenüber Washington stärken kann. Umfragen zufolge würden sowohl Budanow als auch der frühere Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, Selenskyj in einer Stichwahl schlagen. Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien. Doch die Ukraine verliert den Abnutzungskrieg langsam, und diese Realität verändert die innenpolitische Dynamik.In diesem Kontext erfüllt Budanow mehrere Funktionen zugleich. Er bietet innenpolitische Rückendeckung – allerdings um den Preis eines latenten Dualismus mit Selenskyj, der Budanows eigene politische Position langfristig erschweren könnte – und wirkt zugleich als Schutzschild gegen innenpolitische Herausforderer, einschließlich Teilen der Anti-Korruptionsszene. Gleichzeitig stellt er einen verlässlichen Kanal nach Washington dar. Seit 2016 im Rahmen eines elitären ukrainischen Spezialkräfteprogramms gemeinsam mit dem US-Geheimdienst ausgebildet, fungiert Budanow seit Langem als diskreter Vermittler – nicht nur gegenüber den USA, sondern während des Krieges auch gegenüber Russland und Belarus. Zudem äußerte er sich ungewöhnlich offen: Bereits Anfang 2025 warnte er, ohne ernsthafte Verhandlungen bis zum Sommer könnten „sehr gefährliche Prozesse beginnen, die die Existenz der Ukraine selbst bedrohen“.Der institutionelle Neustart beschränkt sich nicht auf das Präsidialamt. Nachdem Medien über eine mögliche Absetzung des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet hatten, trat Wassyl Maljuk zurück. Bemerkenswert ist, dass prominente Militärblogger und sogar Frontkommandeure öffentlich intervenierten, um Maljuks Absetzung zu verhindern. Ein solcher öffentlicher Druck aus dem Sicherheitsapparat auf den Präsidenten ist im Krieg ohne Präzedenzfall. Maljuks mutmaßliches Vergehen bestand darin, sich Berichten zufolge geweigert zu haben, gegen die Führung der Anti-Korruptionsbehörden vorzugehen. Während Abgeordnete öffentlich den Namen Oleksandr Poklad ins Spiel brachten – stellvertretender SBU-Chef, als Jermak-nah und Gegner Budanows geltend –, ernannte der Präsident stattdessen einen anderen Stellvertreter, Jewhen Chmara.Der Hintergrund von Jermaks Rücktritt erklärt die Intensität der aktuellen Auseinandersetzungen. Sein Abgang folgte auf einen großen Korruptionsskandal, bekannt als „Minditsch Gate“, der bislang keineswegs vollständig aufgeklärt ist. Zunächst glaubten viele, die Affäre sei von den USA begünstigt worden, um Kiews Verhandlungsposition zu schwächen. Insider beschreiben jedoch einen tiefergehenden institutionellen Konflikt – einen eskalierenden Machtkampf zwischen den spezialisierten Anti-Korruptionsbehörden und den traditionellen Sicherheitsdiensten.Im Zentrum des Skandals stand die Abhöraktion in der Wohnung eines Geschäftsmannes, der sowohl Igor Kolomojskyj als auch Selenskyjs Produktionsfirma Kvartal 95 nahestehen soll. Die Wohnung diente Berichten zufolge als Ort privater Treffen des Präsidenten mit seinen engsten Vertrauten. Die erste Reaktion bestand in dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörden gesetzlich unter Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben scheiterte an seltenen Straßenprotesten während des Krieges und schnellem europäischen Druck, der Selenskyj zu einem öffentlichen Rückzieher zwang. Stattdessen folgte Druck auf Anti-Korruptionsermittler durch den SBU.Diese Episode verdeutlichte, wie stark die Regierungsführung in der Ukraine inzwischen von Sicherheitsinstitutionen abhängt. Auch das Verteidigungsministerium steht exemplarisch für diese Instabilität. Seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 hatte die Ukraine nicht weniger als sechs Verteidigungsminister. Fedorow ist der dritte innerhalb von nur sechs Monaten. Ein solcher Personalwechsel ist für ein Land im Krieg außergewöhnlich und spiegelt die Schwierigkeiten des Präsidenten wider, militärische Effektivität, westliches Vertrauen und innenpolitische Kontrolle miteinander in Einklang zu bringen. Fedorows Ernennung ist zudem politisch austariert. Er unterhält tragfähige Arbeitsbeziehungen zur Anti-Korruptionsszene und genießt Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern. Zugleich qualifiziert ihn sein Hintergrund in der digitalen Transformation dafür, mehr Kontrolle in ein notorisch chaotisches und korruptionsanfälliges Ministerium zu bringen. Gleichzeitig gilt er als politischer Verbündeter Selenskyjs und als möglicher künftiger Parteivorsitzender im Vorfeld von Parlamentswahlen.Trotz aller Turbulenzen bleiben ausgleichende Faktoren bestehen. Zum einen ist da der fortdauernde Schatteneinfluss Andrij Jermaks. Iwaschtschenko und Palisa gelten beide als Jermak-nah, während Budanow seit Langem zu dessen institutionellen Gegenspielern zählt. Berichten zufolge war wiederholt ein Eingreifen der USA erforderlich, um Budanows Absetzung zu verhindern. Zum anderen hat sich der Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrskyj, im Amt gehalten – eine der umstrittensten Figuren der militärischen Führung, aber Selenskyj loyal.Selenskyjs Logik erscheint bewusst ambivalent. Er möchte, dass Jermaks Einfluss in irgendeiner Form fortbesteht, da er ihm vertraut und beide eng verbunden sind. Zugleich benötigt er Budanow, dessen Ambitionen offenkundig sind, dessen Autorität jedoch unverzichtbar geworden ist. Das Ergebnis ist kein klarer Bruch, sondern ein sorgfältig gesteuertes Nebeneinander konkurrierender Machtzentren.Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten.Diese Schritte deuten auf eine weitere Versicherheitlichung des ukrainischen Staates hin – jedoch nicht in einem rein defensiven Sinne. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front ist Russland in der Lage, vor einer Einigung weiteres Terrain zu gewinnen, ohne dass ein strategischer Zusammenbruch zu erwarten wäre. Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten und zugleich eine volatile Übergangsphase vorzubereiten, in der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenhalt der Armee und fortgesetzte europäische Unterstützung entscheidend sein werden.Vor diesem Hintergrund ist Budanows Annahme des Amtes nicht als Falle zu verstehen, die darauf abzielt, einen Rivalen zu neutralisieren, wie manche behaupten. Vielmehr hat Selenskyj sich entschieden, einen potenziellen Herausforderer in das System einzubinden, um die präsidiale Legitimität in der Endphase des Krieges zu stärken. Gleichzeitig wurde er gezwungen, Macht mit einem möglichen Rivalen zu teilen und diesen zu einem formellen Mitakteur zu machen. Wird dies sorgfältig gehandhabt, kann es mehrere Zwecke zugleich erfüllen: die Wiederherstellung der Gesamtkontrolle, während sich die Kriegsinnenpolitik zu lösen beginnt; Selenskyj Schutz und politisches Kapital in einer unsicheren Übergangsphase zu verschaffen; Budanow die wichtigste administrative Position im Staat zu übertragen; und zugleich einen gewissen Einfluss Jermaks zu bewahren.Selenskyjs Team versucht damit, die Endphase des Krieges gleichzeitig an drei Fronten zu steuern – militärisch, auf der Verhandlungsebene und hinsichtlich der innenpolitischen Stabilität. Die daraus entstandene Konfiguration ist eine Absicherungsstrategie unter extremen Zwängen, die darauf abzielt, das System zusammenzuhalten, während die Ukraine in die schwierigste Phase des Krieges eintritt. Ob dies letztlich zur Stabilisierung des Landes beiträgt oder die Fragmentierung der Eliten vertieft, wird vom Timing abhängen: vom Tempo der militärischen Erschöpfung, von der Glaubwürdigkeit westlicher Garantien und von Europas Fähigkeit, dauerhaft politische und finanzielle Unterstützung zu leisten.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal