Nur noch eine lahme Ente?

In den vergangenen zehn Jahren, und besonders im zurückliegenden Jahr, war es kaum möglich, sich nicht Katastrophenszenarien hinzugeben. Was Anfang der 2010er Jahre als „demokratische Rezession“ begann, hat sich weltweit zu einem regelrechten Rückzug demokratischer Regierungsformen entwickelt, nirgendwo ausgeprägter als in den Vereinigten Staaten. Donald Trumps zweite Amtszeit galt von Beginn an als problematisch, doch seine Handlungen sind in der Praxis noch deutlich schlimmer ausgefallen, als selbst die größten Pessimisten des vergangenen Jahres – zu denen ich mich ausdrücklich zähle – erwartet hatten.Innenpolitisch hat er das Justizministerium ausgehöhlt und in ein Instrument persönlicher Vergeltung verwandelt. Mit der Einwanderungsbehörde ICE ist er dabei, die größte Strafverfolgungsbehörde des Landes aufzubauen, die in erster Linie ihm selbst verpflichtet ist und nicht dem Recht. Deren Beamte gingen 2025 gegen gesetzestreue Migranten vor und setzten US-Bürger ohne ordentliches Verfahren fest. Trump beorderte einen Scharlatan an die Spitze des öffentlichen Gesundheitswesens, entließ wahllos Beamte und schloss ganze Behörden – in einer Weise, die die staatliche Handlungsfähigkeit für Jahre untergraben wird.Besonders unmittelbarer Schaden entsteht jedoch in der Außenpolitik. Trump hat sich im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Seite Moskaus geschlagen und seinen inkompetenten Unterhändler Steve Witkoff russische Forderungen in einen sogenannten „Friedensplan“ einbauen lassen, der nichts anderes als eine vollständige Kapitulation gegenüber dem Kreml bedeuten würde. Er hat Zölle gegen praktisch alle Länder der Welt verhängt – mit Ausnahme autoritärer Freunde wie Russland – und Amerikas engste Verbündete herabgewürdigt. Zugleich hat er eine klare Vorliebe für autoritäre Strongman-Regime erkennen lassen und zeigt sich offen für jeden undemokratischen Staat, einschließlich China, der bereit ist, mit ihm Geschäfte zu machen. Ausländische Regierungschefs haben inzwischen verstanden, dass der effektivste Weg, die US-Politik zu beeinflussen, darin besteht, den Präsidenten persönlich zu bestechen.An diesem Punkt greifen Innen- und Außenpolitik ineinander. Trump hat Zuwendungen angenommen, die direkte Auswirkungen auf nationale Entscheidungen hatten, etwa das Flugzeug, das ihm Katar schenkte, oder den Goldbarren aus der Schweiz. Er steht an der Spitze der korruptesten Regierung in der amerikanischen Geschichte, während seine Familie durch von ihm legalisierte Krypto-Investitionen Milliardengewinne erzielen konnte. Er hat sein Begnadigungsrecht genutzt, um Kriminelle wie den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, freizulassen, ebenso wie zahllose amerikanische Betrüger und Hochstapler. Die Geschichte wird zweifellos weitere Nebenabsprachen ans Licht bringen, die er mithilfe seiner präsidialen Macht bislang verbergen konnte.Angesichts dieser Bilanz fällt es leicht, sich vorzustellen, dass sich die Lage weiter verschlechtert und Amerikas Selbstentwürdigung noch keinen Tiefpunkt erreicht hat. Auf jüngsten Reisen durch Asien und Europa wurde ich überall mit denselben Fragen konfrontiert: Was ist aus dem amerikanischen System der checks and balances geworden? Was sollen Amerikas Verbündete tun, nachdem die USA ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen haben? Gibt es eine Alternative dazu, sich Trump unterwürfig zu beugen und darauf zu hoffen, von den schlimmsten Maßnahmen verschont zu bleiben, wie es bislang alle, von amerikanischen Kanzleien bis hin zu NATO-Partnern, gelernt haben?Was sollen Amerikas Verbündete tun, nachdem die USA ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen haben?Gerade jetzt ist es entscheidend, dass frühere Freunde der Vereinigten Staaten nicht in apokalyptisches Denken verfallen, denn die Prophezeiung einer Katastrophe kann diese auch herbeiführen. Während Trumps erster Amtszeit habe ich davor gewarnt, anzunehmen, die Welt werde irgendwann einfach wieder zu dem Zustand vor 2016 zurückkehren oder der trumpistische Populismus sei nur eine vorübergehende Episode. Dafür waren die Verschiebungen in den rechten politischen Bündnissen weltweit zu tiefgreifend.Zugleich ist es wichtig zu verstehen, dass der Trumpismus ebenfalls kein Dauerzustand ist. Ich bin überzeugt, dass wir bereits im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit den Höhepunkt von Trump erlebt haben und dass seine Macht von nun an stetig abnehmen wird.Es gibt zwei zentrale Kontrollmechanismen für Trumps Macht. Der erste und wichtigste sind Wahlen. Im kommenden November stehen in den USA die Midterms an, und alles deutet darauf hin, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus mit deutlichem Vorsprung zurückerobern werden. Die außerordentlichen Wahlen am 4. November dieses Jahres brachten landesweit demokratische Erfolge – von der Bürgermeisterwahl in New York City über Gouverneursrennen in New Jersey und Virginia bis hin zu zahlreichen kleineren Wahlen in republikanisch geprägten Bundesstaaten wie Georgia. Mikie Sherrill besiegte in New Jersey ihre republikanische Gegnerin mit 13 Prozentpunkten Vorsprung in einem Rennen, das als knapp galt, Abigail Spanberger gewann in Virginia sogar mit 15 Punkten. Schwarze und hispanische Wähler, die Trump 2025 zum Sieg verholfen hatten, sind in großer Zahl ins demokratische Lager zurückgekehrt. Erstmals seit Jahrzehnten wurde jüngst wieder ein Demokrat zum Bürgermeister von Miami gewählt.Diese Abstände sind entscheidend, weil die Republikaner versuchen werden, die Wahlen 2026 zu manipulieren. In knappen Rennen ist das möglich, nicht jedoch dort, wo Demokraten zweistellig führen. Trumps Versuche, republikanische Abgeordnete zum Gerrymandering zu drängen, sind ebenfalls ins Stocken geraten: Republikaner in Indiana verweigern sich, während Kalifornien eine Reform seiner Wahlkreise beschlossen hat, die den Effekt von Texas mehr als ausgleichen dürfte. Entsprechend erkennen zahlreiche republikanische Abgeordnete die Zeichen der Zeit und kündigen an, nicht erneut zu kandidieren. Denn sie wollen nicht der abgewählten Partei angehören.Unterdessen sind Trumps Beliebtheitswerte in die Mitte der Dreißiger gefallen. Der Grund liegt auf der Hand: Er hatte sinkende Preise versprochen und behauptet weiterhin, diese seien gesunken, obwohl für jeden sichtbar ist, dass sie unter seiner Regierung gestiegen sind. Er wiederholt damit Joe Bidens Fehler aus dem Jahr 2024 und scheint ernsthaft zu glauben, zukünftige Wahlen allein dadurch gewinnen zu können, dass er in Reden manisch Bidens Namen wiederholt.Der zweite Kontrollmechanismus sind die Gerichte. Auf unteren Ebenen der Bundesjustiz wurden zahlreiche Maßnahmen Trumps blockiert. Das von Pam Bondi geführte Justizministerium ist mit seiner Vergeltungskampagne gegen Trump-Gegner wie James Comey und Letitia James gescheitert; Grand Jurys haben Anklagen verweigert, und Trumps handverlesene Staatsanwältin Lindsey Halligan wurde in einer Farce aus Inkompetenz und Fehlern disqualifiziert. Viele von Trumps Erlassen sind von unteren Gerichten für nichtig erklärt worden.Ein starkes Anzeichen für Trumps zunehmende Schwäche ist die wachsende Bereitschaft von Republikanern, ihn offen zu kritisieren.Die große Frage ist natürlich der Supreme Court mit seiner konservativen Sechs-zu-drei-Mehrheit. Doch Trumps Fähigkeit, ihn seinem Willen zu unterwerfen, könnte begrenzt sein. Der mit Abstand wichtigste Fall ist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit seiner Zölle. Aus den mündlichen Verhandlungen geht hervor, dass viele der konservativen Richter äußerst skeptisch gegenüber der Position der Regierung sind, wonach Zölle keine Steuern seien. Trump hat kürzlich erneut versucht, das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen, doch seine Argumente sind hier extrem schwach – insbesondere für Richter, die sich dem Originalismus, also der strikten Auslegung der Verfassung nach ihrem ursprünglichen Wortlaut, verpflichtet fühlen. Sollten die Zölle für verfassungswidrig erklärt werden, würde die wichtigste Säule von Trumps Agenda einstürzen.Ein starkes Anzeichen für Trumps zunehmende Schwäche ist die wachsende Bereitschaft von Republikanern, ihn offen zu kritisieren und gegen seine Wünsche zu stimmen. In diesem Zusammenhang war der Jeffrey-Epstein-Skandal von zentraler Bedeutung. Gebildete Menschen neigen häufig dazu, solche Themen nicht ernst zu nehmen. Doch die Vorstellung, dass mächtige Eliten einen pädophilen Ring betrieben und dessen Existenz vertuscht haben könnten, ist für viele MAGA-Anhänger zentral gewesen und bildete einen Kern der QAnon-Ideologie. Und nun zeigt sich, dass es sich nicht um eine Verschwörungstheorie, sondern um eine reale Verschwörung handelte – eine, in deren Vertuschung Trump und Verbündete wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, enormes politisches Kapital investiert haben. Die Abstimmung über einen Antrag, Johnson zur Veröffentlichung der Epstein-Akten des Justizministeriums zu zwingen, fiel mit 427 zu 1 Stimme aus; vier MAGA-Republikaner – Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert und Nancy Mace – führten den Vorstoß an, trotz massiven Drucks aus dem Weißen Haus.Trump und Pam Bondi werden zweifellos weiter versuchen, die Veröffentlichung der brisantesten Dokumente zu begrenzen. Doch dies ist ein Geschenk, das immer neue Folgen haben wird, da Trumps enge Verbindungen zu Epstein in zahllosen E-Mails und Videos dokumentiert sind.Der Bann ist gebrochen. Republikaner wurden bislang durch die Angst in Schach gehalten, Trump könnte sie auf Truth Social attackieren oder Gegenkandidaten in Vorwahlen unterstützen. Doch er ist ein lame duck-Präsident mit etwas mehr als drei verbleibenden Amtsjahren, und die Frage der eigenen Wiederwahl nach 2028 wiegt für viele zunehmend schwerer als die Furcht vor kurzfristigen Konsequenzen. Republikaner haben sich kürzlich sogar den Demokraten angeschlossen, um die Rechtmäßigkeit der militärischen Bootsangriffe in der Karibik zu untersuchen, und klagen offen über die Auswirkungen der Zölle auf ihre Wähler. Dabei ist zu bedenken, dass es – anders als bei der Einwanderung – unter Konservativen nie einen breiten Konsens für eine Zollpolitik gegeben hat und dass mächtige Wirtschaftsinteressen gegen diese Maßnahmen mobilisieren. Auch Unternehmen und ihre Chefs melden sich zunehmend zu Wort; so hat etwa die Warenhauskette Costco die Regierung aufgrund der Zölle verklagt.Die EU hat insbesondere zu Beginn dieses Jahres einen unterwürfigen Zoll-Deal geschlossen und sollte die Gelegenheit zur Neuverhandlung nutzen.Für Trump wird sich die Lage 2026 weiter verschlechtern. Die Inflation dürfte schneller steigen, sobald die Unternehmen ihre Lagerbestände aufgebraucht haben, die sie im vergangenen Jahr angehäuft haben. Es wird militärische Aktionen gegen Venezuela geben, und viele der Konflikte, die Trump angeblich gelöst hat, werden erneut aufflammen – wie zuletzt zwischen Thailand und Kambodscha. Bei den Zöllen wird Trump so oder so verlieren: Werden sie für verfassungswidrig erklärt, muss er die bereits erhobenen über 100 Milliarden Dollar zurückzahlen oder sich in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten verlieren; bleiben sie bestehen, wird er mit der wirtschaftlichen Hypothek leben müssen, die er der Wirtschaft aufgebürdet hat. Hinzu kommt, dass Trump offenkundig gesundheitlich angeschlagen ist und zunehmend seinem Erzfeind, dem alternden Joe Biden, ähnelt.All dies führt zurück zur Frage, wie Amerikas Verbündete mit den Vereinigten Staaten umgehen sollten. Wie die Republikaner im Inland sollten auch sie ihre Angst vor Trump ablegen und beginnen, sich seinen irrsinnigen Politiken zu widersetzen. Länder, die dies bereits getan haben – etwa Brasilien, Indien und China –, sind aus der Konfrontation gestärkt hervorgegangen. Die EU hat insbesondere zu Beginn dieses Jahres einen unterwürfigen Zoll-Deal geschlossen und sollte die Gelegenheit zur Neuverhandlung nutzen. Trump wird nicht ewig im Amt bleiben und dürfte nach dem kommenden November deutlich geschwächt sein, wenn ein demokratisches Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt und Untersuchungen einleitet.Nicht alle jedoch haben die Zeit, Trump einfach auszusitzen. Vor allem die Ukraine steht unter massivem Druck aus Washington, einem ungerechten und nicht tragfähigen Friedensabkommen zuzustimmen. Putin hat bis dato seine maximalistischen Forderungen kein Jota zurückgenommen; er verlangt weiterhin, dass die Ukraine vier von Russland beanspruchte Oblaste räumt, darunter den „Festungsgürtel“ im Donbas, der die russischen Truppen bereits seit vier Jahren zurückhält. Ebenso wenig ist er von seinen Forderungen nach der Einschränkung der ukrainischen Sicherheitsgarantien und nach der Begrenzung der Streitkräfte und der Bewaffnung abgerückt.Dabei darf nicht vergessen werden: Auch wenn er Präsident ist, repräsentiert Donald Trump nicht zwangsläufig Amerika. Jüngste Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der US-Bevölkerung weitere Hilfe für die Ukraine befürworten, einschließlich militärischer Unterstützung – und dass auch unter Republikanern die Zustimmung wächst.In den USA muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie das Land nach Trump aussehen soll. Das Ziel darf ausdrücklich nicht sein, den Status quo ante wiederherzustellen, abgesehen von der grundlegenden Mahnung, dass der nächste Präsident wieder dem Gesetz gehorchen sollte. Die Natur der Exekutivmacht wird künftig eine andere sein, und diese Macht kann von einem guten – oder zumindest besser geeigneten – Präsidenten zu sinnvollen Zwecken genutzt werden.Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal