„Wenn es gelänge, wäre es die humane Antwort auf Donald Trump“

Die Fragen stellte Nikolaos Gavalakis.Die EU-Innenminister haben sich auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Ein guter Schritt für Europa?Die Einigung ist gut für Europa. Es wurde eine Änderung des Rechts beschlossen, die eine echte Wende hin zu humaner Kontrolle irregulärer Migration ermöglichen könnte, durch sichere Drittstaatenabkommen. Das war bisher im EU-Recht stark eingeschränkt – weit über das hinaus, was die Flüchtlingskonvention fordert. Bisher durfte man eine Person nur in einen sicheren Drittstaat bringen, wenn es eine individuelle Verbindung dorthin gab. Das machte solche Abkommen praktisch unmöglich.Diese eine Änderung – sie war ursprünglich gar nicht im Paket des Gemeinsames Europäischen Asylsystems GEAS und wurde erst dieses Jahr von der Kommission vorgeschlagen – ist die Grundlage für zukünftige effektive humane Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU. Das meiste andere im GEAS-Paket wird dagegen kaum Wirkung entfalten.Teil des Plans sind Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. Wie bewerten Sie das?Der Begriff „Rückführungszentrum“ ist irreführend. Worum geht es? Eine Person aus Bangladesch kommt nach Deutschland, stellt einen Asylantrag, wird abgelehnt, klagt – und wird erneut abgelehnt. Sie ist also ausreisepflichtig. Rechtlich müsste sie nach Bangladesch zurück, aber wenn Bangladesch etwa nicht kooperiert, so die Idee, sucht man nun ein anderes Land, zum Beispiel Pakistan. Die Person würde dorthin gebracht und dann, so die Hoffnung, von selbst in ihr Herkunftsland weiterreisen. Für all das braucht es kein Zentrum. Doch warum sollte ein anderes Land das tun? Im besten Fall betrifft das sehr wenige Menschen, weil kaum ein Staat bereit wäre, dauerhaft nennenswerte Zahlen von Nicht-Staatsbürgern aufzunehmen.Daher wird das keine große Wirkung haben. Es ist etwas völlig anderes als echte, sichere Drittstaatenabkommen – bei denen angekündigt wird, dass ab einem Stichtag alle irregulär Ankommenden ihr Verfahren in einem sicheren Drittstaat durchlaufen. Wenn das glaubwürdig ist, brechen irreguläre Ankünfte binnen Wochen ein. Die Menschen werden nicht mehr Schmuggler bezahlen und ihr Leben riskieren. So war es 2016 mit der EU-Türkei-Erklärung, ähnliche Erfahrungen gab es in Australien 2001 und 2013. Wenn klar ist, dass irreguläre Migration zwecklos ist, gehen die Zahlen drastisch zurück. Und nur so wird das umsetzbar.Ist nicht damit zu rechnen, dass gegen solche Drittstaatenmodelle wieder geklagt wird und sich alles erneut verzögert?Natürlich wird geklagt und das ist auch legitim. Deshalb müssen diese Abkommen so geschlossen werden, dass die rechtlichen Standards auch in den Augen unserer Gerichte eindeutig erfüllt sind. Das ist machbar. Entscheidend ist, dass Menschen immer human behandelt werden und ein faires Verfahren erhalten. Das kann der UNHCR sicherstellen, oder ein Staat mit einem funktionierenden Asylsystem, oder er gibt für diese Gruppe pauschal Schutz – so wie viele afrikanische Länder heute schon. Gerichte erzeugen dabei einen positiven Druck: Nur wenn Standards erfüllt sind, wird die Einigung ein Erfolg. Dadurch sind solche Abkommen moralisch anders zu bewerten als die heutige Kooperation mit Libyen und Tunesien.Großbritannien ist mit dem Ruanda-Plan gescheitert, Italiens Abkommen mit Albanien stockt. Warum sollte es diesmal funktionieren?Im Fall Albanien geht es nicht um ein Drittstaatenmodell. Italien führt dort italienische Verfahren durch. Die Entscheidungen europäischer Gerichte hatten auch nichts mit Albanien zu tun. Wären die Verfahren in Sizilien erfolgt, hätte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg genauso entschieden, denn es ging um Fragen der Verfahrensbeschleunigung. Albanien ist kein menschenrechtswidriges Modell, aber eines ohne Wirkung.Und Ruanda?Dort wollten die Briten im Kern genau das machen, was nun auch in der EU möglich wird. Es gibt dazu drei Urteile britischer Gerichte: erste Instanz, Berufungsgericht und Supreme Court. Die Richter sagten am Ende sehr klar: Solche Abkommen sind legitim und verstoßen weder gegen die Flüchtlings- noch gegen die Menschenrechtskonvention – solange bestimmte Standards erfüllt sind.Das Urteil zeigt uns, wie ein solches Modell rechtskonform funktioniert.Der Supreme Court hat den Plan gestoppt, weil das ruandische Asylsystem noch nicht glaubwürdig war. Danach haben Großbritannien und Ruanda einen neuen Vertrag geschlossen, der alle Kritikpunkte adressierte. Er enthielt etwa das Verbot, Menschen weiter abzuschieben, auch die Integration britischer Richter. Das Urteil zeigt uns, wie ein solches Modell rechtskonform funktioniert.Diese Woche wurde auch ein neuer Solidaritätsmechanismus beschlossen. Italien und Griechenland wollen wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. Ähnliche Ansätze gab es bereits in der Vergangenheit. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass es diesmal funktioniert?Im letzten Jahr hat Italien aus der gesamten EU nur 60 Dublin-Überstellungen zugelassen. 60! Es ist schwer zu glauben, dass sich das plötzlich ändern wird. Auch jetzt ist Italien dazu verpflichtet und setzt das Recht einfach nicht um. Wenn Italien, Griechenland, Bulgarien und andere Staaten Dublin weiter so praktizieren wie in den letzten 20 Jahren, dann werden andere Staaten niemanden von dort aufnehmen. So bleibt dann alles wie bisher: Dublin funktioniert weiter nicht.Länder wie Marokko oder Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ist das Problem nicht eher, dass jeder Antrag individuell geprüft werden muss und die Behörden dadurch überfordert sind?Nein. Die individuelle Prüfung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, beschlossen nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Das ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist: Was passiert nach der Ablehnung? Da ist die Prüfung ja schon erfolgt. Trotzdem gelingt es nicht, Menschen abzuschieben. Abschiebungen sind für europäische Demokratien grundsätzlich schwierig, weil sie immer auf die Kooperation der Herkunftsstaaten angewiesen sind. Deutschland hat Probleme, Leute nach Italien abzuschieben, genauso wie Italien Probleme hat, Menschen nach Bangladesch, Irak oder Ägypten zurückzubringen. Die Natur des Problems ist identisch. Verfahren beschleunigen ist aber immer sinnvoll. Und kann wirken.Die Migrationsfrage spielt Rechtspopulisten europaweit in die Hände. Was müsste passieren, um das in den Griff zu bekommen?Drei Dinge sind entscheidend: Erstens: praktisches Handeln. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es nun die Möglichkeit, irreguläre Migration an den Hauptrouten, insbesondere im Mittelmeer, drastisch zu reduzieren. Das geht nur über sichere Drittstaatenabkommen. Es braucht nun eine Koalition von Ländern – und Deutschland sollte als Hauptzielland dabei sein –, die sich dafür einsetzt, dass ab einem Stichtag ankommende Menschen aus Italien, Griechenland oder Spanien in sichere Drittstaaten gebracht werden. Das ist aufwändig und erfordert politischen Fokus. Wenn sich die Innenminister und die Regierungschefs nicht genug engagieren, wird es nicht passieren. Aber wenn es gelänge, wäre es die humane Antwort auf Donald Trump. Es ist möglich, irreguläre Migration zu reduzieren, ohne die Menschenrechts- oder die Flüchtlingskonvention zu verletzen.Es ist möglich, irreguläre Migration zu reduzieren, ohne die Menschenrechts- oder die Flüchtlingskonvention zu verletzen.Der zweite Punkt ist: Realismus bei Abschiebungen. Regierungen sollten nur versprechen, was sie auch wirklich umsetzen können – und was tatsächlich etwas bringt. Dass man jemanden aufgreift, der seit fünf Jahren hier lebt und arbeitet, und daher leicht zu finden ist, macht das Land nicht sicherer. Das hat mit Kontrolle wenig zu tun. Viel sinnvoller wäre es, alle Kräfte auf Straftäter zu konzentrieren, die keinen Schutz erhalten haben. Und das konsequent – mit Abschiebungen in alle Länder, wo dies rechtlich möglich ist. Dafür muss man auch mit Staaten wie Afghanistan oder Syrien verhandeln. Das wären Maßnahmen, die wirklich etwas bewirken könnten. Wir müssen wegkommen von völlig unrealistischen Ankündigungen großer Abschiebeoffensiven, die dann doch nie stattfinden. Genau das untergräbt Vertrauen.  Und drittens: Kontrolle ja, so bald wie möglich, aber nicht um den Preis der Menschenwürde. Parteien der Mitte müssen die Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention und die Menschenwürde klar verteidigen. Das ist die Lehre aus dem 20. Jahrhundert in Europa.Das überzeugt die Bevölkerung?In den letzten zehn Jahren gab es Rekordzahlen an Asylanträgen in Deutschland und Österreich. Das lag jedoch nicht an Signalen aus Berlin oder Wien, sondern an zwei der größten Fluchtkrisen der Welt der letzten 50 Jahre, beide vor den Toren der EU: in Syrien und in der Ukraine. In beiden Fällen war Wladimir Putin dabei eine Hauptfluchtursache. Er hat Assad von 2015 bis 2024 mit dem russischen Militär an der Macht gehalten. Als er das wegen des Ukrainekriegs nicht mehr konnte, ist das Assad-Regime zusammengebrochen. Und in dem Moment, in dem Assad gefallen war, sind Hunderttausende Syrer aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien zurückgekehrt.Wenn man das klar erklärt, wird deutlich: Es waren diese zwei Kriege – nicht der Klimawandel, nicht Bevölkerungswachstum, nicht Armut –, die dazu geführt haben, dass in Deutschland eine Million Syrer und 1,3 Millionen Ukrainer Schutz erhalten haben. Theorien wie „Wir müssen den Flüchtlingsschutz abschaffen, wir leben in anderen Zeiten als 1950“ oder „Es wird immer mehr Flüchtlinge geben, da können wir nichts tun“ wirken dabei – auch wenn sie das Gegenteil erreichen wollen – letztlich wie Munition für die Rechtsextremen. Denn sie sagen dann: Dann schaffen wir den Flüchtlingsschutz eben komplett ab. Und das wäre fatal. Wer den Flüchtlingsschutz infrage stellt, die Menschenwürde von Asylsuchenden, der stellt am Ende die Menschenwürde aller infrage. Dafür müsste man auch alle Konventionen aussetzen, die wir seit 1949 in Europa beschlossen haben. Und genau das ist es, was die Rechtsextremen wollen: eine Welt vor der Menschenrechtsrevolution der späten 1940er Jahre.Sie sagen, ein Großteil der Flüchtlinge im Land wird nicht abgeschoben werden können. Muss man das der Bevölkerung nicht offen sagen?Eine der klügsten Entscheidungen der Ampel war es, Menschen, die seit Jahren hier leben, keine Straftaten begangen haben und ohnehin nicht abgeschoben werden konnten, eine Perspektive zu geben, etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht. So etwas funktioniert politisch aber nur, wenn man einen Stichtag hat und gleichzeitig die irreguläre Migration drastisch reduziert. Die AfD konnte sich zwischen 2021 und 2025 verdoppeln, auch weil in den drei Jahren zwischen 2022 und 2024 in Deutschland 850 000 Asylanträge gestellt wurden. Die Regierung verlor die Kontrolle, das waren enorm hohe Zahlen. Dazu kamen noch die ukrainischen Flüchtlinge, die gar kein Asylverfahren durchlaufen mussten. Insgesamt entstand so der Eindruck, dass nicht nur die Zahlen aus dem Ruder laufen, sondern die Regierung überhaupt keine Strategie mehr hatte, um Kontrolle wiederherzustellen.Wenn man 2026 aber irreguläre Migration in die EU drastisch und sichtbar reduziert, legale Wege wie Resettlement stärkt und benötigte Arbeitsmigration organisiert, hat man eine Politik der Mitte, die drei Dinge vereint: Sie ist umsetzbar, sie ist im Einklang mit bestehendem Recht und – ich bin überzeugt – sie ist auch mehrheitsfähig. Identitäre Parteien wie die AfD, die bereit sind, Menschenrechte zu opfern, wie wir das heute in den USA sehen, werden das alles ablehnen, aber daran darf sich die Mitte nicht orientieren. Und das wird dann auch die Mehrheit der Deutschen nicht tun.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal