Wahljahr 2017: Mit Sicherheit auf Stimmenfang

von Astrid Zehbe, €uro am Sonntag

Nach dem Terroranschlag in Manchester ist auch in Deutschland das Thema innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus gerückt. Sicherheitskonzepte befinden sich auf dem Prüfstand - beispielsweise bei dem am Himmelfahrt-Wochenende in Berlin stattfindenden Evangelischen Kirchentag. Gleichzeitig wird vonseiten der Politik immer wieder betont, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.

Als Wahlkampfthema taugt die Debatte allemal. In der Union ist das Thema sowieso traditionell verankert. Vier Monate vor der Bundestagswahl fordert sie härtere Strafen, mehr Befugnisse für Behörden sowie eine stärkere Überwachung. Auch die SPD hat das Thema für sich entdeckt und will mit einer härteren Linie gegen Terror und Verbrechen punkten. Eine handlungsfähige Justiz, 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mehr Präsenz der Beamten im öffentlichen Raum gehören zu den Forderungen der Sozialdemokraten.

Dass das Thema nun auch bei der SPD in den Mittelpunkt rückt, hat vor allem mit der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-­Westfalen zu tun: Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Sicherheitslage im bevölkerungsreichsten Bundesland war einer der Gründe für die Niederlage der SPD.

Auf Bundesebene gilt es, dies nun zu ver­hindern. Allerdings verliert die SPD laut einer Umfrage weiter an Zustimmung. Union und FDP hingegen hätten erstmals eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.