Bas: Mut für langfristige Sicherung der Renten nötig
BERLIN (dpa-AFX) - Das deutsche Rentensystem braucht aus Sicht von Bundessozialministerin Bärbel Bas mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten. "Am Ende wird die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen", sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem "Tagesspiegel". "Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD."
Bas verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Die Experten würden sich auch andere Systeme in Europa ansehen, kündigte die Ministerin an.
Warnung vor Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe in Union
Kurzfristig muss die Koalition aber noch ihr Rentenpaket über die Ziellinie bringen, es soll am 1. Januar in Kraft treten. Dazu gehören die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.
Vor allem wegen des Widerstandes des Unionsnachwuchses wird heftig über das Paket gestritten. Streitpunkt ist die im Kabinett vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht. Die SPD beharrt darauf, die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen.
Spahn "in der Pflicht"
Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. "Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht", sagte sie. Die SPD-Chefin warnte vor einem Nachgeben gegenüber dem Unionsnachwuchs. "Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch", mahnte Bas.
Sie erinnerte an die Zustimmung der SPD zu im Koalitionsvertrag verankerten Projekten der Union. "Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion."
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den in der Koalition gefundenen Kompromiss auch gegen die Kritik aus dem Unionsnachwuchs verteidigt. Der Vizechef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, der CDU-Politiker Kai Whittaker, verteidigt den CDU-Chef. "Den aktuellen Gesetzentwurf zum Kampf um Generationen-Gerechtigkeit zu erklären, geht an der Realität vorbei", sagte der 40-Jährige "Welt" und "Politico". Wer behaupte, nur die Jungen zahlten die Zeche, habe die Rechnung ohne den Steuerzahler gemacht.
Unterstützung für Merz vom Sozialflügel
Für die sogenannte Haltelinie würden alle Generationen aufkommen müssen, nicht nur die Jüngeren, argumentierte Whittaker. Eines der Hauptargumente der Kritiker sei damit keines. Denn den größten Steueranteil würden vor allem Leute mit hohen Einkommen tragen - größtenteils Leute über 50. Sogar die Rentnergeneration zahle weiter mit, zum Beispiel über die Mehrwertsteuer.
"Die Haltelinie spaltet also nicht die Generationen. Die Debatte tut es. Und die Haltelinie entscheidet auch nicht über die Frage der Generationen-Gerechtigkeit", betonte Whittaker. Er verwies auf nötige Richtungsentscheidungen in der geplanten Rentenkommission. "Dort müssen die strukturellen Weichen der Rente gestellt werden."/shy/DP/stk