Behörden gehen leer aus

Facebook weist deutsche Behördenanfragen nach Nutzerdaten meist ab

27.08.13 17:35 Uhr

Facebook beantwortet in Deutschland nur gut jede dritte Behördenanfrage nach Nutzerdaten.

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Bei 1.886 solcher Anfragen zu 2.068 Profilen im ersten Halbjahr 2013 seien nur in 37 Prozent der Fälle Informationen ausgehändigt worden, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Transparenzbericht von Facebook hervor. In den USA liegt der Anteil der beantworteten Anfragen mit 79 Prozent deutlich höher als in den meisten anderen Ländern.

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Im Facebook-Heimatmarkt USA forderten die Behörden auch so oft wie nirgendwo sonst Informationen zu Nutzern des weltgrößten Online-Netzwerks an. Es gab 11.000 bis 12.000 Anfragen, die 20.000 bis 21.000 Profile betrafen. Damit interessierten sich die US-Behörden für mehr Facebook-Mitglieder als die restlichen über 70 aufgezählten Länder: Dort wurden insgesamt Daten von knapp 18.000 Nutzern angefragt.

Es seien weltweit sowohl Polizei- als auch Geheimdienst-Anfragen gezählt worden, erklärte Facebook. In den USA müssen die Internet-Unternehmen die Zahlen in einer breiten Spanne nennen, seit sie auch bisher geheime Anfragen nach dem Auslandsspionagegesetz FISA in die Rechnung aufnehmen dürfen. Die Konzerne, die nach den Vorwürfen des Informanten Edward Snowden unter Erklärungsdruck geraten sind, fordern von der Regierung das Recht, exakte Zahlen nennen zu können.

Snowden hatte erzählt, die NSA habe Möglichkeiten für einen weitreichenden Zugriff auf Informationen von Internet-Nutzern. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Man kooperiere lediglich auf Gerichtsbeschluss und nach einer Abwägung in jedem Einzellfall. Nach Vermutungen von Branchenexperten könnte die hohe Zahl der Anfragen in den USA auch damit verbunden sein, dass Behörden anderer Länder möglicherweise über ihre US-Kollegen am Standort der Facebook-Server auf die Informationen zugreifen wollen.

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Der jetzt vorgestellte Transparenzreport zeigt, dass Facebook zumindest außerhalb der USA tatsächlich oft "Nein" sagt. So wurde in Indien jede zweite der 3.245 Anfragen abgewiesen. Ähnlich sah es auch in Griechenland, Italien oder Israel aus. In Polen wurden nur neun Prozent der 233 Anfragen erfüllt. In Russland wollten die Behörden dem Bericht zufolge nur einmal Nutzer-Informationen haben - und gingen mit leeren Händen aus. Auch in Ägypten wurden alle acht Anfragen ausgeschlagen.

In Großbritannien war die Quote hingegen fast so hoch wie in den USA: Bei den 1.975 Anfragen zu 2.337 Nutzer-Profilen wurden in 68 Prozent der Fälle Informationen übermittelt.

Der Bericht enthalte alle erhaltenen Behörden-Anfragen, betonte Facebook. Der Großteil gehe auf Ermittlungen zu Kriminalfällen zurück./so/DP/jha

BERLIN/MENLO PARK (dpa-AFX)
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