IAA/ROUNDUP 4: Schulterschluss gegen das Verbrennerverbot

(neu: Statement Reiche)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bei der Eröffnung der IAA Mobility haben sich Politik, Veranstalter und Industrie für Änderungen am geplanten Verbrennerverbot ausgesprochen. "Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Es brauche mehr Flexibilität in der Regulierung.

Ziel sei, "durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz" miteinander zu verbinden, betonte Merz. Grundsätzlich müsse Deutschland "wieder ein wettbewerbsfähiger international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut".

Realitätscheck gefordert

Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet, forderte einen Realitätscheck und eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik gegenüber der Autoindustrie - beim Verbot neuer Verbrenner ab 2035, aber auch bei den Vorgaben zum CO2-Flottenausstoß. Dies sei keine Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität, sondern im Gegenteil ein Betrag zu deren Gelingen, argumentiert sie.

Die Verbraucher seien noch nicht in ausreichendem Maße bereit, auf Elektromobilität umzusteigen, sagte Müller. Wer "ohne Realitätsbezug" an Zielen festhalte und nicht sehe, dass auf der Welt verschiedene technologische Optionen zum Gelingen der Verkehrswende betrügen, der gefährde nicht nur Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität.

Davor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot erneuert. So wie es jetzt konzipiert sei, sei es falsch und müsse aufgehoben und durch andere Alternativen ersetzt werden. Zudem forderte er, die CO2-Ziele "an die Realität" anzupassen.

Merz nach Rundgang "begeistert"

Aus der Industrie hat es immer wieder ähnliche Forderungen gegeben. Auch auf dem Messerundgang des Kanzlers kam das Thema zur Sprache - unter anderem bei den Zulieferern Schaeffler, Mahle und ZF.

Merz zeigte sich am Ende des Rundgangs begeistert von den gezeigten Technologien. Angetan hatten es dem Kanzler unter anderem Range-Extender, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite von Elektroautos erhöhen. Beim Besuch bei Mahle betonte er, alles dafür tun zu wollen, dass diese Technologie auch in Europa auf die Straße komme.

"Es ist für mich ein Unding, dass Plug-In-Hybrid, dass Range Extender in nicht einmal mehr zehn Jahren in Europa verboten sein sollen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Überall in der Welt ist diese Technik gefragt und wir verbieten sie." Hier müsse es schnell eine Öffnung der EU-Regulierung geben. "Klimaschutz bekommen wir nicht in den Griff, wenn wir verbieten."

Grundsätzlich ist die deutsche Autoindustrie in der Krise und leidet unter sinkenden Gewinnen und Jobabbau. Dieser könnte sich fortsetzen: Eine aktuelle Studie von IW Consult im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, über die das Handelsblatt berichtet, sieht bis Ende 2030 den Verlust von rund 90.000 Jobs in der Branche als möglich an.

Sechs weitere Jahre IAA in München

Bereits zu Beginn der Eröffnung hatte VDA-Präsidentin Hildegard Müller bekannt gegeben, dass die IAA weiter in München bleiben wird. Der aktuelle Vertrag läuft mit der diesjährigen Messe aus. Nun gibt es eine Einigung auf sechs weitere Jahre - also drei weitere Ausgaben.

Schon vor der Eröffnung hatte es Proteste gegen die Messe gegeben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac versenkte in einer Wasserfläche vor dem Eingang der Messe einen "Autosaurus". "Der fossile Rückschritt unter der Regierung Merz ist in vollem Gange und die Verkehrswende wird ausgebremst", kritisieren die Aktivisten. Die Autoindustrie werde sich nicht freiwillig verändern. "Klimaneutralität ist ihr egal, denn es geht ihr nur um den Profit mit immer größeren und schädlicheren Autos."

Wenige Stunden später nutzte die Klimaschutzgruppierung Extinction Rebellion ebenfalls die Wasserfläche vor der Messe für eine Aktion. Bei ihr stellten Aktivisten treibende Leichen dar. "Die Klimakrise tötet Menschen und an der IAA werden immer größere Autos und ein "Weiter-so" zelebriert", kritisierte ein Sprecher.

Weitere Protestaktionen im Laufe der Messe werden erwartet - wie schon bei den letzten Ausgaben der IAA Mobility./ruc/DP/nas