Norwegen will Ukraine-Kredit der EU nicht alleine absichern

OSLO (dpa-AFX) - Die reiche Öl-Nation Norwegen schließt eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will dessen Absicherung aber nicht alleine schultern. Ob man einen Beitrag dazu leisten könne, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagte der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg vor Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel dem Rundfunksender NRK.

Es gebe den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag als Garantiegeber auftreten solle, sagte der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei aktuell nicht vorgesehen.

Ringen um Reparationskredit

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.

Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten - und möglicherweise dann auch Norwegen - Garantien leisten.

Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien, das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das deutsche Nachbarland ist deshalb ein zentraler Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.

Norwegische Regierung gegen Absicherung über Ölfonds

Norwegen ist zwar kein Mitglied, dafür aber ein enger Partner der EU. In dem wohlhabenden und im Norden an Russland grenzenden Land wird diskutiert, ob man den Ukraine-Kredit über den finanzstarken norwegischen Ölfonds absichern könnte. Der Fonds gilt als größter Staatsfonds der Welt, derzeit hat er einen Wert von umgerechnet knapp 1,8 Billionen Euro. Er wurde in erster Linie als finanzielle Absicherung für künftige Generationen geschaffen, wenn nicht mehr nach Öl gebohrt werden kann.

Mehrere norwegische Oppositionsparteien hatten zuletzt ihre Unterstützung für einen solchen Vorstoß signalisiert. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre schob diesem Modell nun aber einen Riegel vor: Er wies gegenüber dem Sender TV 2 zurück, dass der Ölfonds als Garantie für einen solchen Kredit gebraucht werden könne./trs/DP/jha