05.03.2021 15:56

E.ON, RWE & Co: Bund zahlt Atomkonzernen Milliarden an Entschädigung - RWE-Aktie legt zu

Rechtsstreit vor Beilegung: E.ON, RWE & Co: Bund zahlt Atomkonzernen Milliarden an Entschädigung - RWE-Aktie legt zu | Nachricht | finanzen.net
Rechtsstreit vor Beilegung
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Kurz vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 steht der jahrelange Rechtsstreit um weitere Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg vor der Beilegung.
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Die Bundesregierung hat sich mit den vier Atomkraftbetreibern ENBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von etwa 2,428 Milliarden Euro geeinigt, wie die Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanzen mitteilten. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf sämtliche Klagen oder Rechtsbehelfe.

Konkret gehen 1,425 Milliarden Euro an den schwedischen Versorger Vattenfall, 880 Millionen Euro an den Essener Dax-Konzern RWE, 80 Millionen Euro an Staatsversorger Energie Baden-Württemberg AG und 42,5 Millionen Euro an die Eon-Atomtochter PreussenElektra. Dies soll in den kommenden Tagen detailliert in einem Vertrag geregelt werden, dem auch der Bundestag zustimmen soll.

Allerdings muss zuvor noch die EU-Kommission grünes Licht für die Einigung geben. Anschließend sollen die Regelung in das erneut geänderte Atomgesetz einfließen, dann in 18. Novelle. Im Januar hatte das Umweltministerium noch einen Entwurf vorgelegt, der die Entschädigungsfragen noch offenließ. Die Bundesregierung betonte, dass die Einigung auch keine Folgen für den Atomausstieg habe, wonach das letzte deutsche Kernkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz gehen soll.

Vattenfall hatte auch gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) auf Entschädigung geklagt. Der Konzern will nun seine dort noch anhängige Klage zurücknehmen, hieß es von der Bundesregierung. Der Fall ist auf der ICSID-Webseite zwar noch als anhängig gekennzeichnet, allerdings hat das Gericht demnach am Donnerstag eine neue Prozessanordnung erlassen.

Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht im November 2020 eine Entschädigung angemahnt und das entsprechende Atomgesetz für rechtswidrig erklärt. In diesem Fall wie auch vor dem Washingtoner Schiedsgericht ging es um den Ausgleich für sogenannte Reststrommengen, welche sowohl Vattenfall als auch RWE nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen konnten. Diese Mengen waren beiden Versorgern in ihren Atomkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss 2002 zunächst zugeteilt und mit der Wende nach Fukushima 2011 wieder gestrichen worden.

In den Fällen der Versorger ENBW und PreussenElektra geht es vor allem um Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene Laufzeitverlängerung getätigt hatten. Diese wurden dann aber 2011 entwertet. Die Eckpunkte sehen ergänzend vor, dass die Eon-Tochter über die rechnerisch ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Strommengen der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel frei verfügen, sie also in ihren konzerneigenen Kraftwerken verstromen kann.

RWE-Aktien steigen nach Studie und Atomausgleich - E.ON-Aktie freundlich

Eine positive Analystenstudie sowie ein inzwischen offiziell bestätigter Pressebericht über wohl bald fließende Milliarden-Zahlungen an deutsche Energieversorger haben am Freitag den Aktien von RWE Auftrieb gegeben. E.ON indes profitierten etwas geringfügiger.

Zeitweise legen die Anteile von RWE um 1,62 Prozent auf 31,40 Euro zu. Sie erholten sich damit etwas von ihren seit dem im Januar erreichten Mehrjahreshoch von 38,65 Euro erlittenen Verlusten. Am Mittwoch noch waren sie bei knapp 30 Euro auf den tiefsten Stand seit Mitte Juni 2020 abgesackt. E.ON schüttelten am Freitag zuletzt ihre Verluste ab und drehten ins Plus.

Die Deutsche Bank nahm an diesem Freitag die Bewertung der RWE-Aktie mit "Buy" und einem Kursziel von 35 Euro auf. Analyst Olly Jeffery sieht aktuell eine Kaufgelegenheit und sprach über RWE in Anspielung auf den neuen Fokus der Essener auf Erneuerbare Energien von den "RWEnewables". Der Energiekonzern ist seines Erachtens auf dem Weg zum global führenden Windkraftanbieter auf See und habe nun eine jahrzehntelange Wachstumschance.

Von einigen Marktexperten wurde bereits am Morgen ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) als ein weiterer Impulsgeber für die deutschen Versorger beurteilt. Die "FAZ" hatte zunächst unter Berufung auf Regierungskreise geschrieben, dass der beschleunigte Atomausstieg mit zehn Jahren Verzögerung nun offenbar im Bundeshaushalt berücksichtigt werde, so dass die deutschen Energieversorger 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne erhalten dürften.

Der Bund bestätigte nun offiziell die Einigung und die Höhe der Zahlung. Präzisiert wurde dabei unter anderem, dass 880 Millionen Euro für RWE vorgesehen seien und 42,5 Millionen Euro für E.ON/PreussenElektra.

Während ein Börsianer darin nur einen "allenfalls moderaten Kurstreiber" sah, bewertete Analyst Peter Crampton von der britischen Bank Barclays das positiv für Versorgeraktien. E.ON und RWE sollten sich angesichts dessen deutlich besser als der europäische Branchenindex Stoxx 600 Utilities entwickeln, schrieb er. Zwar sei das alles nicht neu, aber die damit nun wohl anstehende Kompensation, zumal in diesem Umfang, habe sicher kaum jemand erwartet.

Bezüglich RWE erinnerten Börsianer an Aussagen zu den Kompensationszahlungen während der Telefonkonferenz zu den Zahlen des dritten Quartals 2020. Damals hatte Finanzvorstand Markus Krebber gesagt, dass RWE eine Ausgleichszahlung im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich erwarte. Die nun bekannt gewordene Summe fällt damit deutlich höher aus. BERLIN / FRANKFURT (Dow Jones / dpa-AFX)

Bildquellen: Patrik Stollarz/Getty Images, 360b / Shutterstock.com

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