ROUNDUP 3: Klingbeil trifft engen Vertrauten von Chinas Staatschef Xi

(Neu: mehr Details)

PEKING (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat in China einen der engsten Vertrauten von Staatschef Xi Jinping getroffen. Wang Huning gilt als Chefideologe der Kommunistischen Partei. "Ich halte es für wichtig, dass man gerade mit den führenden Köpfen der KP China auch im Gespräch ist", sagte der SPD-Chef. "Wir werden nicht immer eine Meinung finden, aber gut ist, wenn man über Dinge redet und wenn man dann auch versucht, sie zu klären", sagte er mit Blick auf das Verhältnis zwischen den beiden Ländern.

Klingbeil ist als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung in China - und sein Besuch ist in vielfacher Hinsicht ein Drahtseilakt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor eine Reise verschoben, weil er nicht ausreichend hochrangige Gesprächspartner in Peking bekam. Kritiker werfen der SPD vor, nach der Absage Wadephuls eine Schatten-Außenpolitik zu betreiben, was Klingbeil zurückweist. Aus Sicht der Grünen sendet die Bundesregierung in jedem Fall widersprüchliche Signale in Richtung Peking - was außenpolitisch "schlicht planlos" wirke, wie Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Streitthemen auf dem Tisch

Für den Austausch mit der Kommunistischen Partei hatte Klingbeil zuvor "offene politische Gespräche" angekündigt. Unter anderem habe er Chinas Überkapazitäten in der Stahl- und Solarbranche angesprochen, berichtete er danach. Wenn diese nicht abgebaut würden, müsse notfalls Europa seine Märkte stärker schützen, betonte der Finanzminister. "Ich würde das gerne vermeiden, aber am Ende dürfen die Europäer und dürfen wir Deutsche nicht die Dummen sein", erklärte er.

Für Klingbeil war es das zweite Treffen mit Wang, 2023 war er schon einmal zum Dialog der SPD mit der KP in China. Wang ist Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros - dem inneren KP-Machtzirkel.

Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg

Klingbeil forderte China auf, stärker im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vermitteln. China solle seinen Einfluss gegenüber Russland nutzen und Kremlchef Wladimir Putin "das unmissverständliche Signal senden, dass er diesen Krieg stoppen muss", sagte er.

Auch über Taiwan wurde laut Klingbeil kontrovers diskutiert. "Ich habe die klare Erwartung noch mal deutlich gemacht, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt", sagte er. China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige Regierung hat. Die kommunistische Führung der Volksrepublik will Taiwan an sich binden - notfalls unter Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen, droht Peking.

Angesprochen auf die Sorgen der Bundesregierung vor einem militärischen Konflikt in der für den See- und Welthandel wichtigen Region verwies Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning darauf, dass die sogenannte Taiwan-Frage eine innerchinesische Angelegenheit sei. Der Schlüssel für Stabilität in der Region sei auch, eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, sagte sie.

40 Jahre Dialogformat

Der Parteiendialog zwischen SPD und KPCh wurde 1984 zwischen dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping initiiert. Im Kalten Krieg war es nach Angaben der SPD die erste internationale Parteibeziehung der KPCh außerhalb des kommunistischen Blocks. Heute hat die Kommunistische Partei Chinas politische Beziehungen zu allen im Bundestag vertretenen Parteien. Klingbeil wurde bei den Gesprächen von einer SPD-Delegation unter anderem mit Bundestagsabgeordneten begleitet./tam/DP/mis