Neuregelungen und Gesetze: Das ändert sich im November 2016

Pflicht der Auszugsbestätigung entfällt

Vor einem Jahr wurde das neue Meldegesetz eingeführt, im November 2016 verfallen die Änderungen bereits wieder. Ende 2015 wurden Vermieter verpflichtet ihren Mietern sowohl beim Einzug als auch beim Auszug eine Bescheinigung auszustellen, welche diese dann beim Einwohnermeldeamt bei ihrer Anmeldung vorzeigen müssen. Dienen sollte das Gesetz der Abschreckung von Scheinmietverhältnissen. Ab November 2016 muss nur noch eine Bescheinung zum Einzug ausgestellt und beim zuständigen Amt vorgelegt werden.

Wechsel der Steuerklasse oder der Kfz-Versicherung

Wichtig ist der Beginn des Monats November für alle diejenigen, die ihre Steuerklasse oder ihre Kfz-Versicherung wechseln wollen. Denn bis zum 30. November 2016 müssen die Kündigungen hierzu bei den zuständigen Stellen eingegangen sein. Die Kündigungsfrist hierfür beträgt nämlich jeweils einen Monat bis zum Jahresende.

Bundesweites Transplantationsregister

Eine Änderung wird es ebenfalls im Transplantationsgesetz im November 2016 geben. Alle Daten zu Organspendern und den potenziellen Empfängern der Organe sollen in einem zentralen Register zusammengestellt werden. Die Spender und Empfängerdaten dürfen aber nur dann im Register aufgenommen werden, wenn eine Einwilligung der betroffenen Personen besteht. Ebenfalls werden die Daten dann pseudonymisiert in das Register übernommen. Kritiker des zentralen Registers befürchten deshalb, dass sich dadurch Lücken ergeben können.

Zugangsberechtigung zum Visa-Informationssystem

Ab dem 2. November haben die Polizei sowie Nachrichtendienste Zugriff auf das Visa-Informationssystem. Dieses regelt den Austausch von Daten über Kurzzeit-Visa zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union. Im System sind alle Daten über Anträge für Kurzzeitvisa und die in den Einzelfällen getroffenen Entscheidungen gespeichert. Hiermit soll eine schnelle Identifikation der Personen bspw. beim Überschreiten von Grenzen gewährleistet werden. Ab November sind aber auch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste befugt, das System zum Zwecke der Aufdeckung und Verhütung von Straftaten zu nutzen.

Redaktion finanzen.net