Verbraucherschützer kontra Finanzaufsicht

von Martin Reim, Euro am Sonntag

Anlass sind die Schreiben von Lebensversicherern, die Kunden eine Kündigung gut verzinster Verträge nahegelegen. Die Bafin solle sich "gegenüber den Unternehmen positionieren und klare Ansagen machen. Sie ist schließlich die Aufsichtsbehörde", sagte die Leiterin des Finanzen-Teams beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Dorothea Mohn, gegenüber €uro am Sonntag.

"Das Verhalten der Bafin ist relativ schwach." Ein Behördensprecher hatte zuvor erklärt, man habe eine Reihe dieser Briefe ausgewertet und "keine Missstände" entdeckt. Allerdings erwarte man bei zukünftigen Schreiben eindeutige Hinweise auch auf die Nachteile einer Kündigung. Das ist aus Sicht Mohns zu wenig: "Der Missstand ist mit gesundem Menschenverstand zu erkennen.

Es liegt auf der Hand, dass es den Versicherern darum geht, Verbraucher aus guten Verträgen zu drängen." So hatte die Neue Leben, ein mittelgroßer Anbieter, rund 30.000 solcher Schreiben verschickt und wurde deshalb vom Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. Die Kritik Mohns ist besonders bemerkenswert, weil sie den Verbraucherbeirat der Bafin leitet. Der Verbraucherschutz zählt seit Kurzem zum gesetzlichen Auftrag der Finanzaufsicht.