Deutschland droht EU-Verfahren im Abgasskandal

Die EU-Kommission werde einen solchen Schritt machen, sagte der Europaabgeordnete Jens Giesecke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwoch). Giesecke sitzt im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Andernorts in Brüssel wurde die Verschärfung der Gangart gegenüber Deutschland und sechs weitere Staaten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls erwartet.

Die EU-Kommission soll planmäßig an diesem Donnerstag ihre monatlichen Entscheidungen zu Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts bekanntgeben. Die Behörde äußerte sich am Mittwoch auf dpa-Anfrage nicht. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: "Uns liegt dazu keine Mitteilung der EU-Kommission vor." Brüssel eröffnete regelmäßig Vertragsverletzungsverfahren, in den meisten Fällen enden sie in einer Einigung. Es kann aber auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Volkswagen hatte eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte nach dem Skandal Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden eingefordert. Die deutsche Antwort vom April schätzt sie als lückenhaft ein.

Bereits im September hatte die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mit Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb der kommenden Wochen an.

Greenpeace reagierte erfreut auf das drohende Verfahren gegen die Bundesrepublik. "In der schleppenden Aufklärung des Abgasskandals macht der zuständige Verkehrsminister weiterhin keinen Finger krumm", kommentierte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Tobias Austrup. "Es ist beschämend, dass jegliche Konsequenz aus dem Abgasskandal von außen kommen muss."

Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner bezeichnete den erwarteten Schritt als überfällig. "Ein Verfahren zu eröffnen, ist nur folgerichtig, das hätte schon früher stattfinden sollen." Die EU-Kommission sei endlich aufgewacht.

Um Abgaswerte zu schönen, hatte VW in großem Stil Abschalteinrichtungen eingesetzt. Diese sind aus Sicht der EU laut einer Verordnung von 2007 verboten.

Der Wolfsburger Konzern allerdings hatte erklärt, dass die Abschalteinrichtungen in den manipulierten Dieselmotoren in der EU nicht illegal gewesen seien: "Die in Fahrzeugen mit einem EA 189-Motor enthaltene Software stellt nach Auffassung von Volkswagen keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die EU-Regeln für unpräzise und dringt auf eine Verschärfung. Die EU-Kommission hält diese Kritik für unbegründet. Laut "NOZ" will sie die anstehenden Verfahren damit begründen, dass Deutschland und die anderen Staaten nicht wirksam gegen Verstöße vorgegangen seien./hrz/ted/DP/jha

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)