13.04.2012 18:44

EU-Staaten sorgen für Aufregung mit Forderung nach Atomkraft-Förderung

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   BRÜSSEL (Dow Jones)--Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben am Freitag mit Forderungen zur Gleichstellung von Atomkraft und erneuerbarer Energie für Aufregung und Kritik gesorgt. Die Klimaschutzziele müssten mit "technologieneutralen" Mitteln erreicht werden, schreiben die Staaten in ihren Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan 2050, in die Dow Jones Einblick hatte. Mit einer Gleichstellung dürfte Atomkraft ebenso wie Solar- oder Windkraft subventioniert werden. Ihre endgültige Position zu der Energiestrategie wollen die Fachminister bei ihrem Treffen Mitte Juni festlegen. hierbei ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei einem informellen Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister in der kommenden Woche soll über das Thema bereits diskutiert werden.

   Nach dem Willen der vier EU-Länder sollen die Mitgliedsstaaten selbst auswählen, mit welchen Energiequellen sie ihre CO2-Emissionen reduzieren. Jedes auf eine Technologie bezogene Ziel würde Investitionen in andere Kohlenstoffarme Technologien erschweren und die EU zwingen, einen teureren Weg als notwendig einzuschlagen, begründet etwa Großbritannien seine Haltung. "Aus diesem Grund können wir kein 2030-Ziel für erneuerbare Energie unterstützen." Die EU hat sich bereits zum Ziel gesetzt den Anteil an Erneuerbaren bis 2020 von derzeit 10 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Derzeit wird über Ziele für die Zeit danach diskutiert.

   EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte in Reaktion auf die Forderungen der vier Staaten: "Einer Förderung anderer Energiequellen, auch Atomkraft, stehe ich zurückhaltend gegenüber. In diesem Jahr werden wir die Ergebnisse unserer nuklearen Stresstests vorlegen. Sicherheit - und nicht die finanzielle Förderung von Atomkraft - hat für uns oberste Priorität." Allerdings betonte die Kommission am Freitag auch, der nationale Energiemix liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

   Frankreich bezieht über zwei Drittel seines Stroms aus Atomkraftwerken und ist der größte Atomstromproduzent in der EU. Großbritannien, Polen und Tschechien wollen neue Atommeiler bauen und könnten daher die Möglichkeit staatlicher Förderung gut gebrauchen - die sie sich allerdings von der Kommission genehmigen lassen müssten. Großbritannien plant laut dem Dokument etwa Einspeisetarife für die Stromproduktion aus allen CO2-armen Technologien.

   Aus diesen Gründen wehren sich die vier Staaten gegen eine Bevorzugung von erneuerbarer Energie. Großbritannien fordert einen "freien Wettbewerb" von Atomkraft, sauberer Kohlekraft mit CCS-Technologie (Abscheidung von Kohlendioxid) sowie Ökostrom. Tschechien will sogar die Möglichkeit, Atomstrom zu subventionieren. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Freitag, Frankreich sei der Haupttreiber für eine Gleichbehandlung von Atomenergie.

   Frankreich trat dieser Darstellung aber entgegen. Laut AFP-Bericht sagte ein Sprecher von Industrieminister Eric Besson: "Es gibt keinen französischen Vorstoß in diesem Sinne." Es sei kein Dokument übermittelt worden, in der eine EU-Förderung für den Ausbau der Atomkraft gefordert werde. Auch ein französischer EU-Diplomat in Brüssel sagte, Frankreich "fordert auf keinen Fall, die Atomkraft zu subventionieren". Das polnische Wirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage, es sei nicht "auf dem Laufenden über eine solche Initiative".

   Energiekommissar Oettinger hatte mit dem Energiefahrplan 2050 mehrere Szenarien vorgeschlagen, wie eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um mindestens 80 Prozent bis 2050 erreicht werden kann.

   Es wird dabei keine Technologie bevorzugt, aber erneuerbare Energie soll im Mittelpunkt stehen. Der Anteil regenerativer Energie am Endenergieverbrauch und an der Stromproduktion steigt in allen Szenarien enorm an und soll 2050 mindestens 55 Prozent bzw 64,8 Prozent betragen.

   "Die Länder wollen verhindern, dass für 2030 Erneuerbaren-Ziele gesetzt werden", kritisierte Frauke Thies von Greenpeace im Gespräch mit Dow Jones. Atomkraft würde schon durch die Förderung der Entsorgung des Atommülls genug gefördert. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms erklärte, die Forderung komme einer "Bankrotterklärung" gleich. "Den Atomfans unter den europäischen Mitgliedstaaten ist mittlerweile auch aufgegangen, dass Atomneubauprojekte ohne massive staatliche Unterstützung nicht durchsetzbar sind", erklärte Harms. Sie forderte von Deutschland, die Energiewende auch in der EU voranzutreiben. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir im Energiebereich die Subventionen reduzieren und nicht, wie wir zusätzliche Subventionen erfinden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag (FDP), Horst Meierhofer.

   Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-weiten Atomausstieg an. Gemeinsam mit Gruppen des internationalen Netzwerks "Friends oft he Earth" aus elf EU-Staaten sei ein entsprechender Antrag am 1. April bei der EU-Kommission eingereicht worden.

   -Von Claudia Wiese und Ali Uluçay, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300,

   konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   April 13, 2012 12:13 ET (16:13 GMT)- - 12 13 PM EDT 04-13-12

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