ROUNDUP: Regierung legt Strategie für Schutz im All vor

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Weltraumsicherheitsstrategie hat sich die Bundesregierung Leitlinien für einen besseren Schutz Deutschlands vor Gefahren im und aus dem Weltall gegeben. Das Bundeskabinett beschloss die Strategie in Berlin.

"Wir wollen Deutschland in der Dimension Weltraum glaubwürdig abschreckungs- und verteidigungsfähig aufstellen", heißt es unter anderem in dem 47-Seiten langen Papier, das Gefahren und Bedrohungen beschreiben und Schlussfolgerungen für die Sicherheit des Landes daraus ziehen soll. Im Zentrum steht der Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik.

"Das kann ganze Staaten lahmlegen"

"Jeder kann sich vorstellen, was ein wirksamer Schlag im All gegen Satellitensysteme ausrichten kann. Das kann ganze Staaten lahmlegen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sich dagegen zu wappnen als Europäer, Nato und Deutschland sei naheliegend.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) teilte mit: "Von Kommunikation über die Steuerung von Marschflugkörpern oder Drohnen, bis hin zur Ausbeutung strategisch wichtiger Rohstoffe: Das Rennen um die Vorherrschaft im All ist in vollem Gange. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland auch im Weltraum seine Interessen schützt."

Störungen bei Satelliten können gravierende Folgen für die Navigation von Flugzeugen und Schiffen, die militärische Aufklärung und viele Alltagsdienste etwa auf Smartphones haben.

Stören, blenden, manipulieren oder zerstören

"Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört", erklärte Pistorius. Schon im September beim BDI-Weltraumkongress hatte er zu Fähigkeiten Chinas und Russlands gesagt: "Sie können Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören". Anspruch sei nicht, dass Deutschland alleine mit Russland und China mithalten könne, sagte er nun nach der Kabinettssitzung in Berlin und betonte eine europäische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in der Nato.

Drei Überthemen und konkrete Umsetzungspunkte

In ihrer Strategie benennt die Regierung drei Überthemen: Gefahren und Bedrohungen erkennen, internationale Zusammenarbeit und eine nachhaltige Ordnung im Weltraum fördern sowie Abschreckung, Wehrhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit aufbauen und stärken. Darunter werden konkrete Punkte zur Umsetzung genannt "für den Aufbau einer gesamtstaatlichen Weltraumsicherheitsarchitektur":

* Entwicklung und Beschaffung weltraumgestützter Frühwarn- und Überwachungssysteme

* Einübung von Notverfahren für den Fall, dass satellitengestützte Systeme ausfallen

* Schutz von Rohstoff- und Lieferketten in der Raumfahrtindustrie

* Ausbau des Austauschs weltraumbezogener Daten mit EU und Nato

* Aufbau einer Weltraumakademie der Bundeswehr und systematische Einbindung des Themas in Ausbildung und Übungen der Bundeswehr

* Entwicklung und Nutzung "von hochagilen, signalarmen

Wächtersatelliten" zur Inspektion und gegebenenfalls Abwehr gegnerischer Systeme

Allein das Bundesverteidigungsministerium wird den Angaben zufolge für den Bereich Weltraum in den nächsten Jahren rund 35 Milliarden Euro investieren. Wofür genau dieses Geld ausgegeben werden soll, sagte Pistorius auf Nachfrage nicht. Er nannte nur ein Beispiel. Demnach geht es etwa um einen Umstieg von sehr großen, wartungsintensiven Satelliten, die lange im All bleiben auf neue Systeme mit kleineren, wartungsärmeren Satelliten in niedrigerer Flughöhe, die auch leichter, in engeren Zyklen ausgetauscht werden könnten und auch um Software für den Schutz der Satelliten./jr/DP/he