Die Europäische Kommission erklärte am Donnerstag in einer förmlichen Mitteilung, dass die spanischen Gesetze, die Madrid die Befugnis geben, bei Bankübernahmen einzugreifen, die ausschließlichen Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Aufsichtsbehörden untergraben würden.

"Wir haben eine Mitteilung der Europäischen Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen einer angeblichen Nichtübereinstimmung der geltenden spanischen Vorschriften mit den europäischen Vorschriften erhalten", sagte ein Sprecher des spanischen Wirtschaftsministeriums. Er fügte hinzu, dass es sich um Gesetze handele, die seit Jahren in Kraft und bereits mehrfach angewandt worden seien.

Spanien hat vergangenen Monat die geplante Übernahme der kleineren Bank Sabadell durch die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria aus Gründen des Allgemeininteresses und nicht des Wettbewerbs mit strengen Auflagen versehen. Die Regierung erklärte, sie werde die Übernahme genehmigen, wenn die Einheiten und Vermögenswerte der beiden Banken getrennt bleiben und ihre Tätigkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann, unabhängig voneinander verwaltet werden.

Madrid hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu reagieren und die angesprochenen Mängel zu beheben.

Ein Sprecher erklärte, dass die spanische Regierung weiterhin konstruktiv mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten werde, um alle rechtlichen oder technischen Differenzen zu erklären und zu klären.

Die BBVA-Aktie notiert am Freitag in Madrid zeitweise 0,16 Prozent höher bei 12,79 Euro, während die Banco de Sabadell-Aktie 0,45 Prozent auf 2,9070 Euro gewinnt.

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