Mehr als 100 Wirtschaftsprofessoren machen gegen EZB mobil
Die Gegner der EZB-Eurorettungspolitik gehen erneut in den Angriffsmodus. In einem von 136 deutschen Wirtschaftsprofessoren unterzeichneten Aufruf fordern sie das Ende des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB, OMT.
Das Papier liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.
Die Ökonomen greifen die Anleihekäufe der Notenbank als verbotene monetäre Staatsfinanzierung mit der Notenpresse an. "Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt", heißt es im Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.
Auf den Weg gebracht hat die Initiative der Mannheimer Professor für Volkswirtschaftslehre, Roland Vaubel. Unterschrieben haben auch einige bekannte Wissenschaftler wie der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates, Jürgen B. Donges, der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann sowie der frühere sächsische Ministerpräsident, Georg Milbradt. Er lehrt heute an der TU Dresden.
Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang vergangenen Jahres in ihrem ersten Anleihenkaufprogramm Papiere von Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland und Italien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, gegen Reformauflagen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten auf die Bilanz zu nehmen. Bisher ist das sogenannte OMT-Programm nicht aktiviert, aber bereits die Androhung der Währungshüter hat die Zinsen für einige angeschlagene Länder deutlich sinken lassen.
Im August hatten europäische und amerikanische Ökonomen in einem anderen Aufruf die EZB in ihrer Politik bestärkt.
DJG/chg/gos Dow Jones Newswires