Wahljahr 2017: "40 : 20 : 40" - die liberalen Traummaße

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

Die Unionsparteien haben Umfragen zufolge knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ihren Vorsprung auf die SPD ausgebaut. Laut einer Forsa-Erhebung kommen CDU/CSU demnach auf 39, die SPD auf 24 Prozent. FDP, Grüne und Linkspartei liegen bei jeweils acht Prozent, die AfD bei sieben. Insa sieht die SPD nur noch bei 23 Prozent (Union: 38). Bei Emnid liegt die Union bei 38 und die SPD bei 27 Prozent.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner ist bei der Wahl am 24.09. mit einer hohen Wahlbeteiligung von über 80 (2013: 71,5) Prozent zu rechnen. Ein derartiger Wert war zuletzt 1998 erreicht worden (82,2). Der Prognose zufolge würden diesmal vor allem Wieder- oder Neuwähler von CDU/CSU und FDP mobilisiert.

Die FDP hat derweil ein Wirtschaftskonzept unter dem Titel "40 : 20 : 40 - Fitnessprogramm für Wachstum und Beschäftigung" präsentiert. Der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer erläutert: Sozialabgaben sollen kurzfristig bei 40 Prozent gehalten werden, die Steuerquote mittelfristig von 23 auf 20 Prozent und die Staatsquote innerhalb von 15 Jahren von 45 auf 40 Prozent gesenkt werden.

Die CDU will im Wahlkampf offenbar auf ein neues Rentenkonzept verzichten. Stattdessen wird eine "Rentenkommission" ins Spiel gebracht. Die SPD wiederum will mit ihrem Rentenkonzept das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns halten und die Beiträge gleichzeitig bei 22 Prozent deckeln.