DIW will Entlastung für Arme durch Mehrwertsteuersenkung - Schäuble will nicht

De facto würden die von SPD und Union vorgeschlagenen Reformen bei der Einkommensteuer vor allem Haushalte mit höheren Einkommen entlasten, da viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zahlten, erklärten Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am Mittwoch in Berlin. Von einer Mehrwertsteuersenkung würde jedoch auch die ärmere Hälfte der Bevölkerung profitieren.

   Eine Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes um 1 Prozentpunkt auf 18 Prozent würde nach DIW-Berechnungen die Verbraucher mittelfristig um 11 Milliarden Euro jährlich entlasten - vorausgesetzt natürlich, die Unternehmen senken ihre Preise entsprechend.

Schäuble will nicht

Eine zusätzliche Senkung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent könnte die die steuerliche Entlastung laut DIW auf insgesamt knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr treiben. "40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen", sagte der DIW-Steuerexperte Stefan Bach.

   Vor einigen Wochen hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn überraschend die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer eröffnet. "Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien - und ansonsten gehen wir für den Rest auf einen einheitlichen Steuersatz, der dann geringer als die aktuellen 19 Prozent sein könnte", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Wirtschaftsmagazin Capital.

   Spahns Chef, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), kassierte den Vorstoß aber gleich wieder ein. Für eine Senkung der Mehrwertsteuer gebe es "keine aktuellen Pläne", erklärte ein Ministeriumssprecher. Spahn habe lediglich "skizzenhafte Überlegungen zur Mehrwertsteuer, die in den nächsten Jahren diskutiert werden könnten" geäußert.

   Die Mehrwertsteuer war 2006 um 3 Punkte auf 19 Prozent angehoben worden. 1 Prozent geht an die Bundesagentur für Arbeit, die anderen 2 Prozent teilen sich Bund und Länder. Zur Begründung der damals stark umstrittenen Erhöhung wurden die sanierungsbedürftigen Haushalte von Bund und Ländern genannt.

    DJG/stl/hab Dow Jones Newswires