Keine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine

Nach seinem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak das frühere Angebot Moskaus an die Ukraine, einen Preisnachlass von 100 US-Dollar je Kubikmeter Gas zu gewähren. Diese Offerte hatte Kiew im Juni als intransparent und "politisch motiviert" zurückgewiesen.

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   Russland sei nach wie vor zu Gasverhandlungen mit der Ukraine bereit, sagte der Minister. Einen Termin dafür gibt es allerdings nicht. Überdies müsse die Ukraine noch mindestens 1,45 Milliarden Dollar Schulden beim Monopolisten Gazprom begleichen, ehe Verhandlungen über die Restrukturierung des Restbetrags der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen werden könnten, so Nowak.

   Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine am 16. Juni eingestellt, nachdem sich beide Seiten nicht auf einen Preiskompromiss einigen konnten. Der staatlich kontrogazprllierte Gasgigant wollte dem Nachbarland Gas nur noch gegen Vorkasse liefern.

   Die Ukraine hält dagegen, dass Russland aus politischen Gründen wegen des damaligen Regierungswechsels den Gaspreis erhöht habe. Kiew hat deshalb beim Schiedsgericht in Stockholm Klage gegen Gazprom eingereicht und will erst zahlen, wenn das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

   Nowak und Oettinger sprachen sich nun für eine Übergangslösung aus, mittels derer die Ukraine 10 Milliarden Kubikmeter Gas in ihre unterirdischen Speicher pumpen kann, um Engpässe zu vermeiden.

   Die Ukraine hat Europa zugesichert, dass sie die Durchleitung russischen Gases in die EU und auf den Balkan gewährleisten werde. Von Seiten der EU hieß es, dass die Gasversorgung nicht gefährdet sei, weil alle Beteiligten sich zu einer zuverlässigen Energieversorgung verpflichtet sähen.