Monopolkommission befürwortet Ausstieg Niedersachsens bei VW

"Es wäre begrüßenswert, wenn sich Niedersachsen als Gesellschafter bei Volkswagen zurückziehen würde", sagt Achim Wambach, der Chef der Monopol-Kommission, der Süddeutschen-Zeitung (SZ). Wambach, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, kritisierte einen zu starken Staatseinfluss. "Es gibt fast immer Interessenkonflikte", sagt er.

   Niedersachsen ist mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt, das sogenannte VW-Gesetz sichert dem Land zudem eine Sperrminorität bei wichtigen Fragen. Zuletzt gab es immer mehr Forderungen, dass das Land seine Anteile verkaufen soll.

   "Der Staat mischt schon kräftig mit", sagte Wambach der SZ zur generellen Beteiligung des Staates bei Unternehmen. "Ich plädiere dafür, dass der Staat die Regeln setzt und die Wirtschaft dann machen lässt." Wambach hält es vor allem für problematisch, wenn der Staat Branchen regulieren muss, also Leitplanken für den Wettbewerb etwa im Telekommunikationssektor setzt, und gleichzeitig an wichtigen Firmen wie der Deutschen Telekom beteiligt ist.

   In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung Bild am Sonntag sind 52 Prozent der Deutschen dagegen, dass das Land Niedersachsen mit einem Fünftel an VW beteiligt ist. Nur 35 Prozent halten die Landesbeteiligung für richtig. Grundsätzlich finden 58 Prozent der Deutschen, dass privatwirtschaftliche Firmen besser sind als staatliche. Nur 21 Prozent halten den Staat für den besseren Unternehmer, ergab die Umfrage. Zudem glauben 68 Prozent der Deutschen, Politiker verstünden nicht genug von Wirtschaft, um als Aufsichtsrat ein Unternehmen zu kontrollieren. Nur 21 Prozent trau-en Politikern Aufsichtsratsposten zu.

FRANKFURT (Dow Jones)