29.10.2020 14:18

Wirecard-Investoren bereiten Staatshaftungsklagen vor

Bundesregierung versagt: Wirecard-Investoren bereiten Staatshaftungsklagen vor | Nachricht | finanzen.net
Bundesregierung versagt
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Im Wirecard-Skandal wollen geschädigte Investoren direkt gegen den deutschen Staat vorgehen.
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Nach Informationen des Spiegel bereiten die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und Londoner Hedgefonds sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Der Staat müsse dafür geradestehen, dass die Aufsichtsbehörden bei dem Finanzkonzern nicht durchgriffen, um den Schaden zu begrenzen.

Die klagewilligen Investoren argumentieren, die Bundesregierung habe die Novelle der europäischen Transparenzrichtlinie fehlerhaft umgesetzt, die unter anderem eine wirksame Kontrolle der Firmenbilanzen sicherstellen soll. Weder die Bafin noch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) könnten offenbar effektiv gegen Bilanzbetrug vorgehen. "Sollte somit die EU-Transparenzrichtlinie mangelhaft umgesetzt worden sein, müsste der Staat dafür haften", sagt Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der SdK. Das prüfe man nun.

Unterstützung könnten Kläger von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA bekommen, die nächste Woche einen nach Spiegel-Informationen kritischen Bericht zur Rolle der Bafin in der Wirecard-Affäre veröffentlichen wird. Laut Entwurf soll die ESMA unter anderem die einseitige Ermittlung der Finanzaufsicht gegen die Financial -Times und Investoren bemängeln. Die ESMA hatte eine Fertigstellung des Berichts bis zum morgigen Freitag angekündigt. Die Behörde konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden.

Die Bundesregierung will die Bafin derweil mit mehr Geld und Kompetenzen ausstatten. Für die forensische Bilanzkontrolle etwa soll sie 20 neue Mitarbeiter erhalten, finanziert durch eine höhere Umlage der beaufsichtigten Unternehmen.

BERLIN (Dow Jones)

Bildquellen: Pavel Kapysh / Shutterstock.com

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