10.11.2020 23:09

Telekom, Bayer, Covestro & Co: US-Tochterunternehmen dieser deutschen Konzerne unterstützten die US-Wahlen mit Spenden

Spendenkomitees: Telekom, Bayer, Covestro & Co: US-Tochterunternehmen dieser deutschen Konzerne unterstützten die US-Wahlen mit Spenden | Nachricht | finanzen.net
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Laut einer Untersuchung der US-Forschungseinrichtung CRP unterstützten zahlreiche Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen die US-Wahlen in diesem Jahr über Spendenkomitees. Während in den letzten Jahren besonders die republikanische Partei von diesen Zahlungen profitierte, scheint sich das Verhältnis zu dem Demokraten in diesem Jahr angeglichen zu haben.
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• Gesamtanteil von Spenden für Demokraten und Republikaner relativ gleichmäßig verteilt
• Deutsche Telekom, BASF und Fresenius Medical Care führen Spendenliste an
• Bayer profitierte von Trump-Regierung

Spenden für US-Wahlkampf

Eine Woche ist vergangen seit Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden antrat. Vor dem Wahldatum betrieben beide Kontrahenten Wahlkampf, für den sie mit hohen Spendengeldern unterstützt wurden. Wie die "Welt" berichtete, verwalten einige in den USA ansässige Tochterkonzerne deutscher Unternehmen Spendenkomitees, über die sie politische Kandidaten finanziell unterstützen. Während Donald Trump für seinen diesjährigen Wahlkampf Spenden über 596 Millionen US-Dollar erhalten haben soll, konnte sein Herausforderer Joe Biden bis Mitte Oktober 936 Millionen US Dollar empfangen. Diese Zahlen betrafen aber nur die Präsidentschaftswahl, nicht die zeitgleich stattgefundenen Wahlen um den US-Kongress. In den Vorjahren hatte die unabhängige US-amerikanische Forschungseinrichtung "Center for Responsive Politics" (CRP) mit Sitz in Washington die gesamte Spendensumme für das sich alle vier Jahre wiederholende Wahl-Event lange mit 11 Milliarden US-Dollar kalkuliert, ihre Schätzung eine Woche vor der diesjährigen Wahl aber auf 14 Milliarden US-Dollar erhöht, weil das Spendenvolumen enorm zugenommen habe. Das Institut wertete amtliche Datenbanken aus und arbeitete heraus, welche Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen US-Politiker in diesem Jahr am meisten mit Spenden unterstützt haben - und ob Demokraten oder Republikaner bei der Höhe der Finanzspritzen die Nase vorne hatten.

Demokraten holen bei Spendengeldern auf

Bisher profitierten vor allem republikanische Kandidaten von diesen Spendenkomitees. In diesem Jahr herrschte allerdings ein ausgeglicheneres Verhältnis. Betrachtet man alle Daten des CRP, konnten die Demokraten immerhin 49,8 Prozent der Spenden für sich gewinnen. Bei Gesamtzahlungen von 2.979.550 US-Dollar, die von den Tochtergesellschaften der deutschen Unternehmen stammen, entspricht dies 1.484.900 US-Dollar. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 fielen die Demokraten mit 36 Prozent noch hinter den Republikanern zurück, bei den "Midterms", den Halbzeitwahlen, die zuletzt 2018 stattfanden, konnten die "Blauen" bereits 41 Prozent der Spenden ergattern. Laut "Welt" könne man von diesen Zahlen aber nicht generell auf die politische Einstellung der Firmen schließen. Häufig erhalte der derzeitige Amtsinhaber auch einfach mehr Spenden als der herausfordernde Kandidat. So sollen US-amerikanische Tochterfirmen deutscher Unternehmen über Jahre hinweg eher die republikanische Partei GOP unterstützt haben, die vor 2018 im Repräsentantenhaus besonders stark vertreten war.

Rechtliche Unabhängigkeit von den Unternehmen

Generell seien deutsche Unternehmen vorsichtig, wenn es um Aussagen zu Spenden gehe. Demnach sind ausschließlich Einzelpersonen berechtigt, Politiker finanziell zu unterstützen, nicht aber ganze Firmen. Dies gelte außerdem auch nur für US-amerikanische Staatsbürger. Stattdessen werden Spenden über politische Aktionskomitees (PACs) vollzogen. Mitarbeiter leiten ihre finanzielle Unterstützung an die jeweilige Gruppe weiter, die zentral das Ziel aller gesammelten Gelder bestimmt. Dies garantiert eine rechtliche Unabhängigkeit vom Unternehmen, dessen Mitarbeiter den Wahlkampf unterstützen. Laut "Welt" handelt es sich bei den Entscheidungsträgern der Komitees aber meistens um Mitarbeiter in Führungspositionen. "Das Geld kommt von den Mitarbeitern und nicht aus der Firmenkasse", zitierte "Welt" CRP-Chefin Sheila Krumholz. "Aber es ist dem Unternehmen zuzuschreiben, denn es ist das Unternehmen, das die Spenden steuert."

Deutsche Telekom, BASF und Fresenius Medical Care liegen vorne

Die Deutsche Telekom spendete laut CRP in diesem Jahr insgesamt 1.065.000 US-Dollar für den US-amerikanischen Wahlkampf. Dabei erhielten Demokraten 546.500 US-Dollar, was einem Anteil von 51,3 Prozent entspricht, während den Republikanern 518.500 US-Dollar zugutekamen. Mit Spendengeldern von insgesamt 423.250 US-Dollar folgt BASF. Auch der weltweit größte Chemiekonzern hat mit 236.750 US-Dollar vor allem demokratische Kandidaten unterstützt. 186.500 US-Dollar flossen derweil an die Republikaner. Fresenius Medical Care unterstützte den Wahlkampf in den USA in diesem Jahr bereits mit insgesamt 413.000 US-Dollar, von denen 202.000 US-Dollar an republikanische und 211.000 US-Dollar an demokratische Kandidaten flossen. Auch hier schnitten die Demokraten mit 51,1 Prozent knapp besser ab.

Ähnlich sieht es bei Boehringer und Continental aus. Der Pharmakonzern und der Automobilzulieferer haben 140.000 US-Dollar bzw. 71.000 US-Dollar an Spendengeldern gezahlt, von denen mit 76.000 US-Dollar bzw. 41.500 US-Dollar knapp mehr als die Hälfte an die demokratische Partei gingen. Noch besser schnitten die Demokraten bei Siemens, Infineon, SAP, Munich Re und ZF Friedrichshafen ab. Diese Unternehmen unterstützten demokratische Kandidaten mit mindestens 60 Prozent ihrer gesamten Spendengelder. Während Siemens der als liberaler geltenden Partei 69.500 US-Dollar von insgesamt 113.000 US-Dollar zukommen ließ, spendete das Schlusslicht der Auflistung, ZF Friedrichshafen, insgesamt 1.000 US-Dollar. Republikaner gingen hier leer aus.

Bayer unterstützt mit "Bayerpac" vor allem Republikaner

Die beiden Pharmakonzerne Bayer und Merck sowie die Chemieunternehmen Messer und LANXESS gaben zwar einen größeren Anteil ihrer Spendengelder an die Republikaner, von diesen Unternehmen konnten die Demokraten aber immerhin etwas mehr als 40 Prozent der Gesamtspenden erhalten. Auch die "taz" berichtete über das Bayer-Komitee "Bayerpac". Mit insgesamt 10.000 US-Dollar soll die Senatorin Joni Ernst die höchste Spendensumme des Pharmaunternehmens erhalten haben. Ernst rief in der Vergangenheit bereits zur Auflösung der US-Umweltbehörde EPA auf und bekräftigte ihren Zuspruch auf Trumps Idee, in der Institution einen Leiter zu etablieren, der der Industrie gesonnen gegenübersteht. Weiterhin erklärte sie, dass sie zwar glaube, dass Menschen auch einen Anteil am Klimawandel haben, dieser aber relativ klein ausfalle. "Wenn wir die Industrie vom Antlitz der Erde ausradieren, würde das Klima sich immer noch verändern", zitierte die "taz" Ernst. Weitere 10.000 US-Dollar der Bayerpac-Spenden gingen an den republikanischen Fraktionsvorsitzenden Kevin McCarthy, der seit 2016 zu Trumps Unterstützern zählt. Auch er soll bereits 2014 angegeben haben, dass der Klimawandel eine Folge mehrerer Ursachen sei. Außerdem hatte er sich gegen die Pläne von Trumps Vorgänger Barack Obama, Emissionen von Kohlekraftwerken zu regulieren, ausgesprochen. Der Abgeordnete Blaine Luetkemeyer wiederum, den Bayerpac mit 5.000 US-Dollar unterstützte, äußerte sich zwischen 2012 und 2017 immer wieder zum Klimawandel und bezeichnete ihn als "umstrittene Wissenschaft".

Bayer als Profiteur der Republikaner

Laut "taz" stehen die Aussagen dieser Politiker allerdings im Widerspruch zu Bayers Unternehmensziel, den Klimawandel zu bekämpfen. Ein Sprecher des Konzerns erklärte gegenüber der Tageszeitung, dass es sich bei diesen Zahlungen um private Spenden von Mitarbeitern handle die nicht die politische Meinung des Unternehmens widerspiegelten. Auf seiner Internetseite wird Bayerpac aber als "Bayers politisches Aktionskommittee" bezeichnet. Dabei gehöre Bayer zu den Profiteuren der Trump-Regierung, so die "taz". Demnach habe sich der Pharmakonzern Trumps Steuerreform zunutze machen können, die US-amerikanische Unternehmen erheblich entlastete. Auch die Übernahme des Saatgutherstellers Monsanto wurde unter der Führung der Republikaner durchgewunken. Werner Baumann, der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, soll sich dazu vor der Übernahme persönlich mit Trump ausgetauscht haben. Weiterhin profitierte der Konzern von der vermehrten Anpassung oder Aufhebung von Umweltvorschriften. Im Glyphosat-Rechtsstreit um den Hausmeister Dewayne Johnson, der seine Krebserkrankung auf ein jahrelang angewendetes Unkrautvernichtungsmittel von Monsanto zurückführt, habe die US-Regierung dem Mutterkonzern ebenfalls unter die Arme gegriffen. Unter der Präsidentschaft von Joe Biden könnte das Unternehmen aber durchaus leiden. Besonders die Rücknahme von Steuersenkungen für Firmen würde Bayer wohl hart treffen, so die Tageszeitung.

HeidelbergCement und Covestro: Klare Unterstützung der Republikaner

Andere Unternehmen spendeten wiederum einen noch höheren Anteil an republikanische Kandidaten. Die US-amerikanische HeidelbergCement-Tochter Lehigh Hanson unterstützte die diesjährigen Wahlen mit insgesamt 93.000 US-Dollar, wovon aber nur 15.500 US-Dollar an die Demokraten gingen. Dies entspricht 16,7 Prozent. Republikanische Kandidaten konnten sich derweil über 77.500 US-Dollar freuen. Auch beim Werkstoffhersteller Covestro gingen mit 22,1 Prozent der gesamten Spendengelder von 38.500 US-Dollar, was 8.500 US-Dollar entspricht, ein erheblich geringerer Anteil an die demokratischen Anwärter. 30.000 US-Dollar flossen derweil an die konservative Partei. Der Fahrzeughersteller Daimler unterstützte in diesem Jahr ausschließlich die Republikaner, und zwar mit Spenden in Höhe von 2.500 US-Dollar. Damit belegt das Unternehmen den 17. und damit vorletzten Platz im Ranking.

Redaktion finanzen.net

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