Kanadas Ministerpräsident nutzt Notstandsgesetz, um Bitcoin-Spenden an Protestierende zu unterbinden

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In der kanadischen Hauptstadt Ottawa hatten etliche Trucker Straßen blockiert und Proteste gestartet. Zu Beginn richtete sich der sogenannte "Freedom Convoy" gegen eine Corona-Impfpflicht. Mittlerweile entwickelten sich die Demonstrationen zu einer generellen Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende Politik des amtierenden Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Dieser hat den Aufständischen mit der Verhängung des nationalen Notstands den Kampf angesagt. Die Demonstranten würden laut Aussagen des Premiers die Sicherheit der kanadischen Bürger sowie die Wirtschaft gefährden. Mit der Ausweitung der exekutiven Kompetenzen über das Notstandsgesetz hatte Trudeau die besetzten Straßen Ottawas wieder geräumt und neue Teilnehmer an der Anreise in die Hauptstadt gehindert. Damit sind die Demonstrationen aber allem Anschein nach noch nicht endgültig vorbei. Deshalb soll nun auch der Geldhahn für die Proteste ein für alle Mal zugedreht werden.

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Geldflüsse zu Trucker-Protesten sollen gekappt werden

Mittels des Notstandsgesetzes hat die kanadische Regierung Banken die Befugnis erteilt, auf Anordnung eines Gerichts die Konten von verdächtigen Unternehmen und Privatpersonen einzufrieren. Bei den zu sperrenden Konten soll es sich um Geldgeber handeln, die die Trucker-Proteste finanziell unterstützen. Laut der Website Blockchain-Hero erstrecken sich die Maßnahmen auch auf Crowdfunding-Seiten und Zahlungsanbieter. Diese müssten sich beim kanadischen Finanznachrichtendienst "Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada" registrieren und verdächtige Spenden von großem Umfang melden. Damit seien auch Spenden mittels Kryptowährungen abgedeckt. Durch das Vorgehen gegen die Unterstützer konnte unter anderem eine Spende in Höhe von neun Millionen US-Dollar gestoppt werden, die eigentlich über die Plattform GoFundMe an die Freedom Convoy-Kampagne fließen sollte. Nach diesem Rückschlag sollen die Protestierenden laut Blockchain-Hero auf Bitcoin als Mittel zur Geldbeschaffung gesetzt haben. Die Kryptowährung ist deshalb auch in den Fokus der Behörden geraten. Laut Cointelegraph wurden Kryptobörsen zur Unterlassung der Finanzierung aufgefordert. Zuvor sollen die Trucker nach Angaben von Blockchain-Hero mit Tallycoin knapp eine Million US-Dollar an Bitcoin eingesammelt haben. Inzwischen sei die Fundraising-Seite jedoch abgeschaltet worden.

Kanadas Regierung steht wegen Vorgehen heftig in der Kritik

Das rabiate Vorgehen der kanadischen Regierung gegen die Demonstranten und das Einfrieren sämtlicher Finanzierungsquellen stößt in der Krypto-Community auf harsche Kritik. Jesse Powell, CEO der Kryptowährungsbörse Kraken, schrieb provokant und sinngemäß auf Twitter: "Rechtsstaatlichkeit ist was für Loser. Macht macht Recht in Kanada. Wenn jemand anderer Meinung ist, konfisziert man einfach sein Vermögen, widerruft seine Lizenzen, schließt ihn aus dem Finanzsystem aus und tötet seine Haustiere. Sie müssen nicht über Gesetze, Richtlinien oder sogar Rechte diskutieren, wenn Sie ein Gewaltmonopol haben."

Due process is for plebs. Might makes right in Canada. If someone dissents, you just confiscate their wealth, revoke their licenses, exclude them from the financial system and kill their pets. No need to debate the law, policy or even rights when you have a monopoly on violence. https://t.co/ksx9JpRwSg

- Jesse Powell (@jespow) February 17, 2022

Anthony Pompliano, Krypto-Influencer und Mitgründer der Krypto-Vermögensverwaltung Morgan Creek Digital, äußerte sich ähnlich ironisch auf Twitter und stellte Kanada auf eine Ebene mit China, indem er beide Staaten absichtlich verwechselte: "Wow. China friert Bankkonten von Dissidenten ein und bedroht Bürger, die ihre Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen… oh warte, sorry. Es ist Kanada. Nicht China."

Wow.

China is freezing dissidents bank accounts and threatening citizens who express their freedom of speech

…oh wait, sorry.

It’s Canada. Not China.

CANADA 🇨🇦

- Pomp 🌪 (@APompliano) February 18, 2022

Konfiszieren von Bitcoin-Wallets gestaltet sich trotz Notstand schwierig

Da Verwahrer von Krypto-Wallets von der kanadischen Regierung gezwungen werden, die entsprechenden Konten verdächtiger Personen zu sperren, rät Powell Anlegern laut Cointelegraph, ihre Vermögen von dezentralisierten bzw. regulierten Kryptobörsen abzuziehen und Peer-To-Peer (P2P) zu handeln. Hierdurch könnte es den Behörden verwehrt bleiben, die Gelder einzufrieren. Auf erste Hindernisse soll die kanadische Exekutive laut BTC-Echo schon bei dem Bitcoin-Wallet Nunchuk gestoßen sein. Dieses wurde von einem Gericht angewiesen, Konten von Personen einzufrieren, die mit dem Freedom Convoy in Verbindung stehen. Nunchuk antwortete auf die Anordnung aber, dass man selbst lediglich ein Software Provider sei und nicht als Bank auftrete. Das Geld sowie die Private Keys besäßen die Kunden, wodurch eine Sperrung der Konten unmöglich sei.

Yesterday, the Ontario Superior Court of Justice sent us a Mareva Injunction, ordering us to freeze and disclose information about the assets involved in the #FreedomConvoy2022 movement.

Here is our official response. pic.twitter.com/iuxliXhN5y

- nunchuk_io (@nunchuk_io) February 19, 2022

Die Konfiszierung sämtlicher Bitcoin-Spenden an die Freedom Convoy-Kampagne könnte sich dadurch für die kanadische Regierung doch schwieriger gestalten als gedacht.

Nicolas Flohr / Redaktion finanzen.net