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24.02.2021 16:28

Deutsche Wohnen-Aktie schwächer: Millionen-Bußgeld laut Gericht unwirksam

Erfolg im Rechtsstreit: Deutsche Wohnen-Aktie schwächer: Millionen-Bußgeld laut Gericht unwirksam | Nachricht | finanzen.net
Erfolg im Rechtsstreit
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Das Unternehmen Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen.
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Das Landgericht Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den DAX-Konzern eingestellt.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte im Herbst 2019 einen Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro gegen den größten privaten Vermieter Berlins erlassen - das bis dahin höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung.

Sie kritisierte, teils Jahre alte persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse hätten im Archiv des Unternehmens noch immer eingesehen und verarbeitet werden können. Smoltczyk will das Bußgeld weiter durchsetzen. Sie kündigte am Mittwoch an, die Staatsanwaltschaft um eine Beschwerde gegen den Beschluss zu bitten.

Die Deutsche Wohnen SE ist eines der größten deutschen Immobilienunternehmen. Sie hält rund 163 000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, knapp drei Viertel davon in Berlin. Der Konzern hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

Das Gericht stellte nun fest, dieser könne aufgrund gravierender Mängel nicht Grundlage des Verfahrens sein. Der Bescheid enthalte keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens und sei deshalb unwirksam.

Für die Aktie der Deutsche Wohnen geht es am Mittwoch via XETRA zeitweise um 1,03 Prozent nach unten auf 39,38 Euro.

/bf/DP/fba

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Deutsche Wohnen

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16.04.2021Deutsche Wohnen SE HaltenIndependent Research GmbH
16.04.2021Deutsche Wohnen SE buyWarburg Research
16.04.2021Deutsche Wohnen SE buyUBS AG
16.04.2021Deutsche Wohnen SE overweightBarclays Capital
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16.04.2021Deutsche Wohnen SE buyWarburg Research
16.04.2021Deutsche Wohnen SE buyUBS AG
16.04.2021Deutsche Wohnen SE overweightBarclays Capital
15.04.2021Deutsche Wohnen SE kaufenDZ BANK
15.04.2021Deutsche Wohnen SE buyWarburg Research
16.04.2021Deutsche Wohnen SE HaltenIndependent Research GmbH
15.04.2021Deutsche Wohnen SE NeutralGoldman Sachs Group Inc.
15.04.2021Deutsche Wohnen SE NeutralGoldman Sachs Group Inc.
02.04.2021Deutsche Wohnen SE NeutralGoldman Sachs Group Inc.
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13.11.2020Deutsche Wohnen SE SellGoldman Sachs Group Inc.
13.11.2020Deutsche Wohnen SE SellGoldman Sachs Group Inc.
01.09.2020Deutsche Wohnen SE SellGoldman Sachs Group Inc.
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