Goldman Sachs verbietet Mitarbeitern Wahlkampfspenden für Donald Trump

Die Wall Street-Bank Goldman Sachs hat in einem Memo an die "Partner" des Konzerns neue Regelungen bezüglich der Unterstützung politischer Kampagnen erlassen.

Auf die Formulierung kommt es an

Wie das Online-Magazin "Politico" berichtet, hat Goldman Sachs in der vergangenen Woche eine E-Mail an die Top-Angestellten verschickt, in der die Richtlinien für Spenden im Rahmen von Wahlkampfkampagnen verschärft wurden. Demnach ist es nun - rückwirkend zum 1. September - verboten, politische Aktivitäten mit Geldspenden zu unterstützen, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen. In der E-Mail heißt es, dass die betroffenen Personen - von Goldman Sachs als "Partner" bezeichnet - nicht in politische Aktivitäten eingreifen oder finanziell zu politischen Kampagnen beitragen dürfen, wenn sie damit Kandidaten unterstützen, die sich um ein Amt auf Regierungsebene bewerben und bereits ein Amt dieser Art innehaben.
Das US-Magazin Fortune berichtet in Folge von einem Memo, in dem die Richtlinie genauer erläutert wird. Demnach ist die finanzielle Unterstützung für Kandidaten verboten, die bereits ein politisches Amt in einem US-Staat ausführen und sich um ein Amt auf Bundes- oder Staatsebene bewerben. Explizit als Beispiel erwähnt wird dabei Mike Pence, den sich US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump als Vize-Präsident auserkoren hat und der aktuell Gouverneur von Indiana ist.

Hillary Clinton nicht betroffen

Der von Trumps demokratischer Gegenspielerin Hillary Clinton auserkorene Anwärter auf die Vize-Präsidentschaft, Tim Kaine, ist hingegen "nur" als US-Senator tätig und ist von der Neuregelung des Spenden-Verbotes damit theoretisch nicht betroffen, heißt es bei "Fortune" weiter. Hillary Clinton selbst bekleidet aktuell kein politisches Amt, so dass die Goldman-Sachs-Partner theoretisch für ihre Kampagne spenden dürften.

Goldman Sachs beruft sich auf SEC

Goldman Sachs begründet die Neuregelung der Richtlinien zur finanziellen Unterstützung politischer Kampagnen mit Vorgaben der US-Börsenaufsicht SEC. Mit der aktuellen Maßnahme wolle man "das Potenzial einer möglichen Rufschädigung für das Unternehmen reduzieren", hieß es zur Begründung von Seiten des Wall Street-Riesen. Dabei gehe es insbesondere um die sogenannten "Pay-to-play"-Regelungen, die von der SEC erlassen wurden. Man wolle verhindern, diese versehentlich zu verletzen, so Goldman Sachs in seinem Memo weiter. Die Pay-to-Play-Rules sollen insbesondere verhindern, dass Spendengeber sich von ihrer finanziellen Unterstützung für einen politischen Kandidaten eine Gegenleistung erhoffen, die der Spendenempfänger nach dem Erfolg seiner Kampagne einlösen soll. Man zahlt, um im Spiel zu sein und rechnet zudem damit, eine politische Vorzugsbehandlung zu erhalten. Goldman Sachs will den Vorwurf eines möglichen Interessenkonfliktes also vermeiden und verhindern, bei möglicherweise zustande kommenden Geschäften außen vor zu bleiben.

Entscheidung wohl kaum wahlentscheidend

Das von den Goldmännern auferlegte Spendenverbot betrifft jedoch lediglich die so genannten "Partner", die rund ein Prozent der Angestellten des Wall Street-Hauses ausmachen. Insgesamt hat die Bank 37.000 Angestellte, nur für 450 davon gelten die Neuregelungen. Allerdings sind diese Partner hochrangige Mitarbeiter des Finanzhauses - mit entsprechender finanziellen Ausstattung. Unter den Top-Angestellten befindet sich auch Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein, dem man eine politische Nähe zu Hillary Clinton nachsagt.

Redaktion finanzen.net