Milliarden-Atomklage gegen Regierung droht zu scheitern
Im milliardenschweren Streit mit dem schwedischen Vattenfall-Konzern wegen der Abschaltung von zwei Atomkraftwerken kann die Bundesregierung laut einem Bericht auf einen Erfolg hoffen.
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Nach der Katastrophe von Fukushima war 2011 die dauerhafte Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verfügt worden. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das internationale Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington antreten und dort die Bundesregierung verklagen.
Wie der "Spiegel" berichtet, kommt die Wende durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Urteile von internationalen Schiedsgerichten bei Streitigkeiten über Investitionen zwischen EU-Staaten unzulässig sind. Die EU-Kommission habe sich nun auf Anfrage des ICSID dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Vattenfall hatte die Stilllegung als Enteignung interpretiert und rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert, inklusive Zinsen liege der Streitwert bereits bei 5,7 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel".
BERLIN (dpa-AFX)
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