Wahljahr 2017: Debatte ums Tafelsilber

von Astrid Zehbe und Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

Mit der Forderung nach einem Ausstieg des Staates aus seinen Unternehmensbeteiligungen hat FDP-Chef Christian Linder vergangene Woche ein besonders heikles Thema im Wahlkampf angerissen. Lindner kritisiert die in Deutschland häufig enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Der Staat müsse die Märkte regulieren. Das könne er nicht, wenn er zugleich Interesse am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens habe. Entfacht hatte den Vorstoß die jüngste Affäre des VW-Konzerns, bei der es um Formulierungsabsprachen zwischen dem Autobauer und der niedersächsischen Landesregierung geht.

Über 100 Beteiligungen
VW ist dabei kein Einzelfall. Neben seiner Beteiligung dort hält der Bund nennenswerte Anteile beispielsweise an der Telekom (14 Prozent), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (47 Prozent) oder dem Flughafen Berlin-Brandenburg (26 Prozent). Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder die Deutsche Flugsicherung gehören sogar vollständig dem Bund. Über 100 unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen hält der Staat aktuell.

Laut Haushaltsrecht des Bundes sind solche Staatsbeteiligungen an enge Bedingungen geknüpft und sollten "nur bei ­einem Fortbestehen des wichtigen Bundesinteresses gehalten werden". Kann der angestrebte Zweck besser und auch wirtschaftlicher durch Private erfüllt werden, müsste der Staat ­eigentlich aussteigen.

Dies ist in der Vergangenheit aber kaum noch passiert. Eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass seit 2013 keine Beteiligung mehr abgestoßen wurde. Dabei befürworten viele Ökonomen grundsätzlich den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers - zum einen um die Rolle des Staates als neutraler Regulierer an den Märkten zu stärken, zum anderen in der Annahme, dass ein Unternehmen privat effizienter geführt werden könne.

Zankapfel Commerzbank
Ins Blickfeld gerückt ist zuletzt der Staatsanteil von 15,6 Prozent an der Commerzbank. Speku­lationen zufolge sondiert die Bundesregierung Optionen für einen raschen Ausstieg. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hat sich gegenüber €uro am Sonntag gegen einen raschen Ausstieg ausgesprochen. Man solle "lieber einen Tag länger investiert bleiben, wenn das Risiko nicht unverhältnismäßig steigt". Ziel müsse sein, Verluste für Steuerzahler zu minimieren.

Vom Regen in die Traufe käme man zudem bei einer Privatisierung, "die anstelle des deutschen Staates einen arabischen Staatsfonds oder chinesischen Staatskonzern als größten Anteilseigner zur Folge hätte. Das fände ich auch ordnungspolitisch absurd."