Wahljahr 2017: Auf Kuschelkurs

von Astrid Zehbe, €uro am Sonntag

Es kam einem Heimspiel gleich, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche beim Tag der Industrie als Rednerin geladen war: Im Publikum saßen die ihr weitestgehend wohlgesonnenen Vertreter deutscher Unternehmen. Wahlkampf musste sie hier nicht machen, etwas Werbung für ihren Kurs reichte völlig. Und so zog sie Bilanz und ließ keinen Zweifel daran, dass sie Deutschland auch eine vierte Amtszeit zu führen gedenkt.

In der Höhle des Löwen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der gut anderthalb Stunden nach Merkel ebenfalls ans Rednerpult trat, hatte es da schwerer: Nur einen Tag zuvor hatte er die Steuerpläne seiner Partei präsentiert, die von BDI-Chef Dieter Kempf umgehend heftig kritisiert wurden. Um mindestens 15 Milliarden Euro will Schulz die Bürger entlasten. Vor allem bei der Einkommensteuer hat die SPD umfassende Änderungen angekündigt. Einerseits sollen niedrigere Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz steigen (siehe Seite 6). Auf eine Vermögensteuer soll verzichtet werden. Dafür will die SPD bei Erbschaften die Hand stärker aufhalten.

Einigkeit bei Kapitalerträgen
Auch beim Thema Abgeltungsteuer hat sich die SPD positioniert: Die pauschale Besteuerung von 25 Prozent auf Kapi­talerträge soll demnach abgeschafft werden. Stattdessen sollen Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften ähnlich wie Einkommen progressiv besteuert werden. Das hatten auch andere Parteien wie die Linke oder die Grünen bereits gefordert und es hat selbst in der Union Fürsprecher, beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Ersatzlos gestrichen werden könnte der Solidaritätszuschlag. Ohnehin läuft der dem 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Steuerschuld zugrunde liegende Solidarpakt II in zwei Jahren aus. Die SPD will den Soli dann für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Der Wegfall soll die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten.

Auch die Union spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle", sagte Angela Merkel. Während die CDU den Zuschlag in elf Schritten bis 2030 abbauen will, pocht die Schwesterpartei CSU auf einen rascheren Abbau.

Zustimmung ohne Programm
Das Dauerstreitthema Soli ist eines der wenigen Themen, bei dem sich die Union bislang ­konkret äußerte. Ihr Wahlprogramm beschließen die Christdemokraten erst im Juli - ganz ohne Eile. Auch ohne Programm liegt die Zustimmung für die Union Umfragen zufolge bei 40 Prozent.