• BYD klagt gegen Trump-Zölle vor US-Handelsgericht
• Juristische Auseinandersetzung dreht sich um IEEPA-Rechtsgrundlage
• Rückforderung gezahlter Zölle seit April 2025 angestrebt

Unter der Aktennummer 26-00847 wird vor dem US-Gericht für Internationalen Handel in New York wohl bald ein brisanter Fall verhandelt: BYD America LLC gegen die United States of America. Im Rahmen der Ende Januar eingereichten Klage fordert der chinesische Autobauer BYD das Gericht auf, festzustellen, dass bestimmte neue Importzölle, die seit Februar 2025 per Präsidialerlass verhängt wurden, rechtswidrig sind.

BYD als Vorreiter einer Klagewelle?

BYD ist der erste chinesische Autobauer, der gegen US-Zölle klagt, folgt damit aber ähnlichen Beschwerden zahlreicher anderer globaler Unternehmen mit Niederlassungen in den USA, wie es bei Reuters heißt. Konkret fechten die Kläger Trumps Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Erhebung von Grenzzöllen an.

Aus der Klageschrift geht hervor, dass vier Tochterunternehmen von BYD auf eine strikte Textauslegung verweisen: Sie fechten die Grenzzölle mit dem Argument an, dass dem zuständigen Gesetz (IEEPA) die nötige Rechtsgrundlage fehle. Der Gesetzestext enthalte schlichtweg weder das Wort "Zoll" noch eine vergleichbare Terminologie.

Parallel dazu kämpft BYD um die Rückzahlung bereits überwiesener Zollbeträge. Der Fall gewinnt durch ein paralleles Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zusätzlich an Brisanz. Dass eine Entscheidung dort noch auf sich warten lässt, begründete der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer Reuters zufolge mit der historischen Dimension des Falls, die keine überstürzten Urteile erlaube.

Zahlreiche BYD-Produkte von Zöllen betroffen

Trump rechtfertigte die Zölle mit der akuten Bedrohung der US-Autoindustrie durch chinesische Konkurrenz, insbesondere BYDs günstige E-Fahrzeuge. Ironischerweise signalisiert er Offenheit für chinesische Produktion auf US-Boden. Bisher bleibt dies aber Theorie - die Zölle wirken wie eine Barriere für Expansion.

Milliarden auf dem Spiel?

Ein Sieg für BYD könnte Präzedenzwirkung entfalten und Trumps gesamte Zollstrategie erschüttern, mit potenziell milliardenschweren Rückzahlungen für Betroffene. Experten sehen hier eine Eskalation im Handelskrieg USA-China, die Investoren nervös macht - BYD-Aktien reagierten aber mit Gewinnen auf die jüngsten Nachrichten. Am Dienstag schloss die Aktie an der Börse in Hongkong mit einem Plus von 2,41 Prozent bei 95,80 HKD.

Redaktion finanzen.net