11.09.2020 17:54

Wirecard-Aktie leichter: Philippinische Behörden überprüfen 57 Verdächtige - Opposition nimmt Scholz in die Pflicht

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Im milliardenschweren Bilanzskandal beim insolventen Ex-DAX-Konzern Wirecard ermitteln die Behörden auf den Philippinen derzeit gegen 57 verdächtige Personen und Unternehmen.
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Strafanzeigen seien jedoch noch nicht eingereicht worden, sagte der Chef der Antigeldwäsche-Agentur AMLC, Mel Gergie Racela, am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. Die Behörde ermittelt wegen inländischer Verstöße gegen das Anti-Geldwäsche-Gesetz und wartet auf Beweise aus Deutschland, um Anklage gegen Verdächtige zu erheben.

Ermittelt werde unter anderem gegen Angestellte von zwei örtlichen Banken sowie gegen zwei philippinische Einwanderungsbeamte, die Reiseunterlagen des flüchtigen Ex-Wirecard-Vertriebsvorstands Jan Marsalek gefälscht haben sollen. Gleichzeitig betonte Racela erneut, dass die von dem Zahlungsdienstleister vermissten 1,9 Milliarden Euro nicht ins philippinische Finanzsystem gelangt seien und es auch keine Berichte über verdächtige Transaktionen gebe. Deshalb sei der Fall für das Land "nicht so riesengroß".

Beim gescheiterten Payment-Anbieter Wirecard fehlen insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die der Konzern in seiner Jahresbilanz 2019 auf der Habenseite verbuchen wollte - das Ergebnis wahrscheinlich nicht existierender Luftgeschäfte mit Subunternehmern in Südostasien und im Mittleren Osten. Das vermisste Geld sollte sich eigentlich auf philippinischen Treuhandkonten befinden. Im Juni stellte sich dann heraus, dass weder die Milliarden noch die Treuhandkonten existierten.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Im Bundestag soll ein Untersuchungsausschuss die Frage untersuchen, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.

U-Ausschuss zu Wirecard: Opposition nimmt Scholz in die Pflicht

Oppositionspolitiker haben bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht Bafin erneuert. Sie nahmen dabei auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ins Visier. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Freitag im Bundestag, sämtliche Kontrollinstanzen hätten über Jahre hinweg versagt. Scholz sei in der Mitverantwortung für das, was nicht gemacht worden sei. Die Bafin ist dem Finanzministerium unterstellt. Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, Wirecard sei in die Champions League aufgestiegen, die Aufsicht aber habe auf Kreisliga-Niveau gespielt.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer sagte, bei der Aufklärung sei vor allem Scholz in der Pflicht. Es sei angenehmer, über künftige Reformen zu reden als über etwaige Fehler im eigenen Ministerium. Die SPD dagegen erinnerte an die Mitverantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Haus die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer habe. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zu einer "Wahlkampf-Plattform" werden, es müsse um Aufklärung gehen.

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke brachten einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in den Bundestag ein. Dieser wird nun weiter an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Koalition könnte dort noch Änderungen am Untersuchungsauftrag erreichen.

FDP, Grüne und Linke erreichen zusammen die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Auch die AfD ist für den Ausschuss. Der Bundestag könnte in der kommenden Woche oder Anfang Oktober über die Einsetzung entscheiden.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und inwiefern sie ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Wirecard-Konzern nachgekommen sind.

Im XETRA-Handel ging es für die Wirecard-Aktie um 2,32 Prozent nach unten auf einen Schlusskurs von 0,9083 Euro.

/gal/cfn/DP/nas

MANILA (dpa-AFX)

Bildquellen: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

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