ROUNDUP 2: Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

(neu: Expertenstimmen)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen. Er kenne Warsh schon seit langer Zeit und habe keinen Zweifel daran, dass er als einer der Großen an der Notenbankspitze in die Geschichte eingehen werde, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Die US-Parlamentskammer Senat muss Trumps Kandidaten noch als künftigen Chef der Federal Reserve (Fed) bestätigen. Powells Amtszeit endet regulär im Mai.

Warsh gilt eigentlich als "Inflation Hawk", der eher zu einem restriktiveren Zinspfad tendiert, um so die Teuerungsrate in den Griff zu bekommen. Sein Augenmerk liegt mehr auf Preisstabilität, während er vor einer zu lockeren Geldpolitik und Inflationsrisiken warnt - er befürwortet also eher Zinsanhebungen. Warsh soll sich allerdings zuletzt Medienberichten zufolge offen für niedrigere Zinsen gezeigt haben.

Für den heute 55-Jährigen ist es demnach nicht das erste Mal, dass er im Rennen für den Vorsitz der wichtigsten Notenbank der Welt ist. Bereits 2017 soll Trump erwogen haben, ihn als Nachfolger für Janet Yellen zu nominieren - er entschied sich dann aber für Powell, mit dem er seit Monaten im Clinch liegt.

Powell seit Monaten unter Druck von Trump

Trump forderte von Powell wiederholt Leitzinssenkungen. Die Notenbank legte zuletzt eine Zinspause ein, nachdem sie zuvor noch drei Zinsschritte nach unten auf 3,5 bis 3,75 Prozent gegangen war. Die kleinen Senkungen sollten ein Wiederaufflammen der Inflation auf hohem Niveau verhindern. Doch das reichte Trump nicht - in der Folge forderte er Powells Entlassung und beleidigte ihn regelmäßig. Die Attacken von Trump hatten an den Finanzmärkten die Sorge ausgelöst, dass die mächtige Fed künftig politisch gesteuert werden könnte.

Ob Warsh tatsächlich den Wünschen von Trump nach niedrigeren Zinsen folgt, bleibe abzuwarten, meint Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der Liechtensteiner VP Bank. "Kevin Warsh versteht aber, dass die Fed und deren guter Ruf essenziell für das Wohlergehen der USA ist." Es gehe um die Stabilität des US-Finanzsystems. "Die schlimmsten Befürchtungen, dass die Fed ihren guten Ruf als verlässliche Notenbank verliert, dürften sich nicht bewahrheiten."

Warsh war bereits mit 35 Jahren Fed-Gouverneur

Warsh hat eine steile Karriere hinter sich: Nach einem Jurastudium arbeitete er mehrere Jahre lang bei der Investmentbank Morgan Stanley und beschäftigte sich dort mit Fusionen und Übernahmen. 2002 zog es ihn in die Politik, wo er unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete und ihn etwa bei Fragen rund um Kapitalflüsse und Wertpapiere beriet.

Bush nominierte Warsh 2006 als Fed-Gouverneur - mit nur 35 Jahren wurde er dann das jüngste Vorstandsmitglied in der Geschichte der Federal Reserve. Der frühere Fed-Chef Ben Bernanke, unter dem er arbeitete, schrieb in seinen Memoiren, dass Warshs junges Alter Kritik auf sich gezogen habe - doch seine politischen Fähigkeiten, sein Marktverständnis und seine vielen Kontakte an der Wall Street hätten sich als wertvoll erwiesen.

Warsh ist der Schwiegersohn des engen und langjährigen Trump-Freundes Ronald Lauder, der Präsident des jüdischen Weltkongresses ist.

Zweifel an Trumps Nominierung

Ob Trumps Wunschkandidat tatsächlich neuer Fed-Chef wird, ist unklar. Aktuelle Ermittlungen gegen Powell hatten dem Präsidenten Kritik auch aus den eigenen Reihen eingebrockt. So kündigte der einflussreiche Senator Thom Tillis an, er werde keinem Kandidaten für Notenbank-Posten zustimmen, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Weder der Präsident noch die Republikaner dürfen sich in den eigenen Reihen im Wahljahr 2026 interne Zerwürfnisse erlauben: Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an. Verliert Trump die Mehrheit, dürften die Demokraten im US-Parlament ihm die Arbeit in der restlichen Amtszeit deutlich erschweren.

Ermittlungen gegen Powell

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der US-Notenbank weiter zugespitzt: In einer äußerst seltenen Stellungnahme wies Powell Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück.

"Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", sagte Powell. Er werde sein Amt weiter "integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen".

Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, lautet der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort "Anklage" in den Mund genommen. Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell.

Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier

Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der US-Notenbank. Powell bezeichnete den Fall sogar als "vielleicht wichtigsten in der 113 Jahre langen Geschichte der Fed"./ngu/DP/jha