SPD stellt sich gegen Grünen-Vorstoß für schnellen Kohleausstieg

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD wird am Abend gegen einen Antrag der Grünen für einen schnellen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle stimmen. Das erklärte die Fraktion gegenüber dieser Nachrichtenagentur. "Wir müssen insbesondere die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützten und ihnen eine verlässliche Lebens- und Arbeitsperspektive bieten", begründete der wirtschaftspolitische Sprecher, Bernd Westphal, die Entscheidung der SPD.

Um die Klimaziele zu erreichen, müsse der Strukturwandel in den betroffenen Braunkohlerevieren klug begleitet werden. "Dafür braucht es auch ausreichend finanzielle Mittel, die eine künftige Bundesregierung einplanen sollte", betonte Westphal.

Trotz der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen lassen die Grünen am frühen Abend über einen Antrag zum Kohleausstieg abstimmen. "Die anderen Parteien sollten in Konsequenz der Klimakonferenz in Bonn mit uns den Klimaschutzpfad beschreiten und den Kohleausstieg für Deutschland beschließen", hatte Parteichefin Simone Peter am Morgen der Rheinischen Post gesagt. Bei ihrer Aufforderung hatte sie vor allem die Union im Auge. Bei CDU/CSU geht man davon aus, dass der Antrag in die Ausschüsse delegiert wird und erst einmal liegen bleibt, wie die Fraktion auf Nachfrage erklärte.

Bei den Sondierungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition waren die vier Parteien beim Aus für die Kohle recht weit gekommen. Bis 2020 sollten 14 Kohlekraftwerksblöcke mit 7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen werden, lautete der Zwischenstand. Damit sollte die Bundesrepublik ihr ehrgeiziges Klimaziel 2020 doch noch erreichen. Betroffen von dem raschen Ausstieg wären vor allem die beiden Stromversorger RWE und die Lausitzer Leag, die Braunkohle in eigenen Tagebauen fördern und zur Stromgewinnung verfeuern. Die Energieerzeugung mit dem Rohstoff setzt besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid frei.

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November 21, 2017 09:29 ET (14:29 GMT)