Schäuble weist weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Schuldenerlass der Euroländer für das hochverschuldete Griechenland abgelehnt. Den öffentlichen Gläubigern Athens wie etwa den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, da das Haushaltsrecht dies verbiete, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Gläubiger-Troika stieß laut "Spiegel" mit einem Vorstoß zu einem öffentlichen Schuldenschnitt auf Widerstand mehrerer EU-Länder.

   "Man gibt einem Schuldner, bei dem man gerade seine Forderungen nicht bedient bekommt, nicht neues Geld. Wir wären von Gesetzes wegen gehindert, weiteres zu tun", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Eine Diskussion um einen öffentlichen Schuldenschnitt habe deswegen "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Eurozone zu tun".

   Laut "Spiegel" hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen weiteren Schuldenschnitt am Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Treffen der Euro-Finanzminister vorgeschlagen. Vorgesehen ist demnach, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.

   Bei dem Treffen von Spitzenbeamten der Finanzministerien sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter Deutschland, berichtete der "Spiegel". Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen vergeben hätten.

   Schäuble wies auch Forderungen nach einem weiteren privaten Schuldenschnitt zurück. Bei dem im vergangenen Jahr vorgenommenen Schuldenschnitt für private Gläubiger hätten die Euroländer garantiert, dass es dabei bleibe, sagte er. Deswegen sei es jetzt "ein bisschen unrealistisch", über weitere Schuldenschnitte zu reden.

   Auch der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Munich Re, Nikolaus von Bomhard, warnte vor einem solchen Schritt. "Einen neuen Haircut darf es in dieser Lage nicht geben, sonst geht das Vertrauen restlos verloren", sagte Bomhard der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Munich Re ist mit über 200 Milliarden Euro ein großer Geldanleger.

   Schäuble nannte im Deutschlandfunk als Alternative ein Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland. Dies sei "eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann". Demnach würde Athen neue Kredite bekommen, mit denen es alte Anleihen zum Marktwert zurückkaufen könnte. Mit einem Einsatz von einem Euro aus neuen Krediten ließen sich so Altschulden im Nennwert von 1,50 Euro ablösen.

   Der Bundesfinanzminister betonte, das größte Problem Griechenlands sei der Mangel an Glaubwürdigkeit. Ohne Vertrauen werde das Land nicht wieder Zugang zu den Finanzmärkten finden. In den Verhandlungen über die Freigabe der dringend benötigten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro müssten daher "überzeugende" Lösungen gefunden werden - wie etwa einen Kontrollmechanismus und einen Korrekturmechanismus, damit das im Gegenzug für die Hilfe von Athen zugesagte Sparprogramm auch wirklich umgesetzt werde.

   Laut "Spiegel" verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht würden 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien. In dem Papier werde festgestellt, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten Reformen umgesetzt habe.

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